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Termintipp Nr. 17/09 vom 11. Mai 2009

Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Sozialhilfeträger bei Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld II-Berechtigten?

Die 12jährige S. wurde im April 2005 notfallmäßig stationär im Krankenhaus behandelt. Sie und ihre 40 Jahre alte erwerbsfähige, bedürftige Mutter hatten zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag auf Ge­währung von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II gestellt. Da die von dem Krankenhaus an­gegangene Krankenkasse die Übernahme der entstandenen Behandlungskosten wegen fehlender Krankenversicherung ablehnte, wandte sich die Klägerin (Trägerin des Krankenhauses) an den Be­klagten als zuständigen Sozialhilfeträger. Dieser lehnte die Leistung zunächst wegen Nichtklärbarkeit der Hilfebedürftigkeit, danach jedoch deswegen ab, weil S. und ihre Mutter dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II seien und damit ein Anspruch auf Erstattung von Kosten nach § 25 SGB XII (so genannte Nothilfe) gegen den Sozialhilfeträger ausscheide. Das Sozialgericht und das Landessozialgericht haben den Beklagten ver­urteilt, der Klägerin die Krankenhauskosten zu zahlen. Zwar setze § 25 SGB XII eigentlich einen Sozialhilfeanspruch voraus, den S. nicht besessen habe; ihr hätten vielmehr bei entsprechender An­tragstellung Leistungen nach dem SGB II zu­gestanden. Jedoch müsse die gesetzliche Regelung er­weiternd auch für Fälle der Nothilfe zu Gunsten von SGB-II-Leistungsempfängern Anwendung finden, wenn diese einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II nicht ge­stellt hätten. Ansonsten ergäbe sich eine gesetzliche Lücke. Gegen das Urteil des Landessozialgerichts wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 19. Mai 2009 um 10.45 Uhr (Saal I) in dem Verfahren B 8 SO 4/08 R über die Revision entscheiden.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 25 SGB XII Erstattung von Aufwendungen anderer
Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständen Träger der Sozialhilfe be­antragt wird.

§ 21 SGB XII Sonderregelungen für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt …

§ 5 SGB II Verhältnis zu anderen Leistungen
(1) …
(2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buchs aus …

Az.: B 8 SO 4/08 R

             

Krankenhaus D. gem. GmbH ./. Bürgermeister der Stadt Düren

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