Navigation und Service

Termintipp Nr. 17/12 vom 13. Dezember 2012

Durfte der BKK-Bundesverband zum Ausgleich von 53 Mio Euro finanzieller Hilfen an drei "notleidende" Betriebskrankenkassen Verbandsumlagen erheben?

Die klagende baden-württembergische Betriebskrankenkasse (BKK) streitet mit dem BKK-Bundesverband GbR (Beklagter) über die Rechtmäßigkeit von Verbandsumlagen in Höhe von ca 500 000 Euro, die ihr gegenüber im Jahr 2006 festgesetzt wurden. Mit den Umlagen soll sich die Klägerin - zusammen mit anderen BKKn - an finanziellen Hilfen in Höhe von insgesamt ca 53 Mio Euro beteiligen, die der Bundesverband drei "notleidenden" BKKn für das Geschäftsjahr 2004 gewährt hatte. Dies waren die nordrhein-westfälische (2011 geschlossene) BKK für Heilberufe sowie die BKK Bauknecht und die beneVita BKK (beide in Baden-Württemberg ansässig und seit 2005 anderweitig fusioniert). Rechtsgrundlage für diesen Finanzausgleich bei "besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit" war § 265a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der bis Oktober 2006 geltenden Fassung (aF) in Verbindung mit Satzungsrecht des BKK-Bundesverbandes. Danach bedarf die Entscheidung über die Hilfe der Zustimmung der beteiligten Landesverbände; nur Krankenkassen, deren Landesverbände zustimmen, nehmen am Ausgleich teil.

Das Sozialgericht hat - dem Antrag der Klägerin folgend - den Verbandsumlagebescheid hinsichtlich der BKK für Heilberufe (454 761 Euro) aufgehoben: Der BKK-Landesverband Baden-Württemberg habe seine Zustimmung zur Hilfegewährung ua von derjenigen des BKK-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung der beiden baden-württembergischen BKKn abhängig gemacht; damit sei die Hilfegewährung nicht wirksam, weil nur bedingt zugestimmt worden sei und die Klägerin als Landesverbandsmitglied am Ausgleichsverfahren nicht teilgenommen habe. Die Klage gegen die Umlagebescheide hinsichtlich der Hilfegewährung für die baden-württembergischen BKKn (Forderungen insoweit 18 678 Euro bzw 23 077 Euro) ist demgegenüber abgewiesen worden. Auf die Berufung des BKK-Bundesverbandes hat das Landessozialgericht die Klage in vollem Umfang abgewiesen, weil alle Umlagebescheide rechtmäßig seien; die angewandten Satzungsregelungen böten für das Vorgehen des Bundesverbandes eine wirksame, sich im Rahmen des § 265a SGB V aF haltende Rechtsgrundlage; zum Finanzausgleich herangezogene BKKn könnten sich auf Fehler des Hilfeverfahrens nicht berufen.

Mit ihrer Revision rügt die klagende BKK ua, es sei den BKK-Landesverbänden nicht gestattet, ihre Zustimmungserklärung unter Bedingungen abzugeben. Das Ausgleichsverfahren dürfe auch nicht dazu dienen, eine durch rechtswidrig von BKKn aufgenommene Kredite herbeigeführte Verschuldung zurückzuführen. Zudem seien die Berechnungsgrundlagen für die umzulegenden Finanzierungsanteile gesetz- und verfassungswidrig. Die vorgenommene nivellierende Umlagenberechnung verletze den "Wettbewerbsgrundsatz" und die "Beitrags(satz)autonomie" der BKKn.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision der Klägerin nach mündlicher Verhandlung am Mittwoch, 19. Dezember 2012, 9.30 Uhr (Elisabeth-Selbert-Saal) entscheiden.

Az.: B 12 KR 29/10 R

       

BKK P.S. ./. BKK-Bundesverband GbR

Hinweis auf Rechtsvorschriften:

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung -

§ 265a Finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit (in der bis 26.10.2006 geltenden Fassung vom 21.12.1992, BGBl I 2266)

(1) Die Satzungen der Spitzenverbände können mit Wirkung für ihre Mitglieder und deren Mitgliedskassen Bestimmungen über finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen einer Krankenkasse ihrer Kassenart oder zur Erhaltung deren Wettbewerbsfähigkeit vorsehen. … Näheres über Voraussetzungen, Umfang, Finanzierung und Durchführung der finanziellen Hilfen regeln die Satzungen. … Der Finanzausgleich kann befristet und mit Auflagen verbunden werden, die der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit dienen.

(2) Der Vorstand des Spitzenverbandes entscheidet über die Hilfe auf Antrag des Vorstands der Krankenkasse. Die Entscheidung über die Hilfe bedarf der Zustimmung der beteiligten Landesverbände. Krankenkassen, deren Landesverbände der Hilfe nicht zustimmen, nehmen am Ausgleichsverfahren nicht teil.

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie