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Termintipp Nr. 17/15 vom 18. November 2015

Kinderbetreuungskosten bei der Ausbildungsförderung?

Die Klägerin beansprucht von der Bundesagentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe unter Berücksichtigung eines Bedarfs für Kinderbetreuungskosten

Die Klägerin, Mutter einer 2 Jahre alten Tochter, begann am 1. Februar 2009 eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten, die sie am 9. Juni 2011 abschloss. Während der Ausbildung erhielt sie Vergütungen zwischen 350 Euro und 460 Euro monatlich. Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte ihr Berufsausbildungsbeihilfe zunächst unter Berücksichtigung von 130 Euro pauschal monatlich als Bedarf für Betreuungskosten wegen des Besuchs einer Kindertagesstätte.

Nachdem die Klägerin einen Antrag auf Weiterbewilligung der Leistung gestellt hatte, lehnte die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 ab. Es fielen keine Kosten für Kinderbetreuung mehr an, sondern nur noch Verpflegungskosten. Unter Berücksichtigung des anzurechnenden Einkommens ergebe sich keine Berufsausbildungsbeihilfe mehr.

Das Sozialgericht hat die Bundesagentur für Arbeit verurteilt, der Klägerin Berufsausbildungsbeihilfe für den streitbefangenen Zeitraum in Höhe von monatlich 92 Euro zu zahlen. Das Landessozialgericht hat die Berufung zurückgewiesen.

Mit der Revision rügt die Bundesagentur für Arbeit, die Entscheidung des Landessozialgerichts verstoße gegen § 68 Absatz 3 Sozialgesetzbuch III. Danach seien nur Kosten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Solche Kosten fielen bei der Klägerin aber nicht mehr an, denn sie müsse nur Verpflegungskosten für ihr Kind aufbringen.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision der Beklagten am Donnerstag, dem 26. November 2015, um 11.00 Uhr im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln.

 

Az.: B 11 AL 14/14 R

S. G. ./. Bundesagentur für Arbeit


Hinweise zur Rechtslage

§ 68 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB III in der vom 1.8.2008 bis 17.9.2010 geltenden Fassung:

"… 2Außerdem können sonstige Kosten anerkannt werden, soweit sie durch die Ausbildung oder Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme unvermeidbar entstehen, die Ausbildung oder Teilnahme an der Maßnahme andernfalls gefährdet ist und wenn die Aufwendungen vom Auszubildenden oder seinen Erziehungsberechtigten zu tragen sind. 3Darüber hinaus können Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder des Auszubildenden in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen werden."

§ 68 Abs. 3 SGB III idF vom 18.9.2010 bis 31.3.2012 geltenden Fassung

"1Bei einer beruflichen Ausbildung und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme können sonstige Kosten anerkannt werden, soweit sie durch die Ausbildung oder Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme unvermeidbar entstehen, die Ausbildung oder Teilnahme an der Maßnahme andernfalls gefährdet ist und wenn die Aufwendungen vom Auszubildenden oder seinen Erziehungsberechtigten zu tragen sind. 2Darüber hinaus werden Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder des Auszubildenden in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen."
 

(2) Abweichend von Absatz 1 darf der Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke auf Grund einer Absprache anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen, die im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes hergestellt worden sind, unmittelbar an den anwendenden Arzt abgeben.

 

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