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Termintipp Nr. 17/16 vom 8. Dezember 2016

Wer entscheidet darüber, ob Angaben eines Gewaltopfers "glaubhaft" sind?

Ist es Aufgabe eines Sachverständigen, darüber zu entscheiden, ob die Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, dass das von ihm Geschilderte so nicht stattgefunden hat? Hierüber wird der 9. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, den 15. Dezember 2016 um 10.00 Uhr im Jacob-Grimm-Saal mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden

Die Klägerin macht geltend, im September 1989 durch Folter und sexuellen Missbrauch im Kaßberg-Gefängnis in Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) Opfer einer Gewalttat geworden zu sein. Zehn Jahre später beantragte sie wegen derselben Tat eine Beschädigtenversorgung nach Opferentschädigungsrecht. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihren früheren Vorgesetzten, den sie als einen der Täter benannt hatte, war zuvor bereits mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Das Versorgungsamt Chemnitz lehnte den Entschädigungsantrag der Klägerin unter Hinweis auf den Verlauf des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ab.

Das Sozialgericht hat eine psychiatrische und zwei aussagepsychologische Begutachtungen der Klägerin veranlasst. Letztere kamen zu dem Ergebnis, dass die Angaben der Klägerin mit Hilfe der aussagepsychologischen Methodik nicht verifiziert werden könnten. Es bestünden Hinweise auf fremd- und autosuggestive Einflüsse der Aussagen der Klägerin beziehungsweise auf intentionale Täuschung. Im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht zwei weitere aussagepsychologische Gutachten aus anderen Verfahren in den Rechtsstreit eingeführt. Diese kamen zu der grundsätzlichen Erkenntnis, dass aussagepsychologische Begutachtungen ausschließlich der Substantiierung des Erlebnisbezugs und der Zuverlässigkeit einer Aussage dienten, nicht hingegen auf die Erlangung (inhaltlich) zutreffender Aussagen nach juristischen Beweismaßstäben ausgerichtet seien. Dies sei allein Sache der Wahrheitsfindung im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung.

Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Die Klägerin habe einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff nicht nachgewiesen, auch nicht unter Zugrundelegung der besonderen Beweiserleichterungen des sozialen Entschädigungsrechts, welche ein Glaubhafterscheinen der Angaben des Gewaltopfers im Sinne einer guten Möglichkeit anstelle der sonst nötigen Wahrscheinlichkeit oder gar des erforderlichen Vollbeweises ausreichen lasse.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Das Landessozialgericht habe seine Entscheidung auf Gutachten gestützt, die den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an sogenannte Glaubhaftigkeitsgutachten nicht genügten, weil sie ohne vorherigen Hinweis des Sachverständigen auf den abgesenkten Beweismaßstab des § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) ergangen und deshalb nicht verwertbar seien. Das Landessozialgericht habe deshalb den Beweismaßstab der Glaubhaftmachung verkannt. .

Az.: B 9 V 3/15 RG.F. ./. Kommunaler Sozialverband Sachsen

Hinweis auf die Rechtslage

§ 1 OEG
(1) 1Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

§ 6 OEG
(3) Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, mit Ausnahme der §§ 3 bis 5, sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden.

§ 15 KOVVfG
1Die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, sind, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, der Entscheidung zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen.

 

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