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Termintipp Nr. 18/09 vom 11. Mai 2009

Geringere Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn?

Die im Jahre 1940 geborene Klägerin lebte bei ihrem 1969 geborenen Sohn. Beide bezogen zunächst bis Mai 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe von jeweils 345 Euro (100 vH der Regelleistungen für alleinstehende Personen), weil sie nach der gesetz­lichen Regelung des SGB II nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebten. Ab dem 65. Lebensjahr erhielt allerdings die Klägerin Leistungen der Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe) nach dem SGB XII unter Berücksichtigung eines Regelsatzes in Höhe von nur noch 276 Euro (80 vH des Regelsatzes einer alleinstehenden Person), weil sie mit ihrem Sohn nach Ansicht des Sozialamtes einen gemeinsamen Haushalt führte und darum eine Gesamtleistung von nur 180 vH statt 200 vH gerechtfertigt sei. Während das Sozialgericht die Klage abgewiesen hat, hat das Landessozialgericht der Klägerin den vollen Regelsatz (100 vH) zugestanden. Hiergegen wendet sich der Beklagte. Er ist der Ansicht, weil die Klägerin und ihr Sohn einen gemeinsamen Haushalt führten, stünden ihnen sozialhilferechtlich insgesamt nur 180 vH des Regelsatzes zu, von denen der Sohn bereits 100 vH als Regelleistung nach dem SGB II erhalte.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 19. Mai 2009 um 12.15 Uhr (Saal I) in dem Verfahren B 8 SO 8/08 R über die Revision des Beklagten entscheiden.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 20 SGB II Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 Euro …
(3) Haben zwei Angehörige der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils 90 vH der Regelleistungen nach Abs 2. Die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 80 vH der Regelleistung nach Abs 2.

§ 7 SGB II Berechtigte
(1) …
(2) …
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen, un­verheirateten erwerbsfähigen Kindes …,
4. die dem Haushalt angehörigen minderjährigen unverheirateten Kinder der in Nr 1 bis 3 genannten Personen, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungsversicherung ihres Lebensunterhaltes beschaffen können.

§ 42 SGB XII Umfang der Leistungen
Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen
1. den für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatz nach § 28,

§ 3 Regelsatzverordnung (zum SGB XII)
(1) Die Regelsätze sind für den Haushaltsvorstand und für sonstige Haushaltsangehörige festzusetzen. Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand beträgt 100 vH des Eckregelsatzes. Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand gilt auch für Alleinstehende.
(2) Die Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige betragen
1. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 vH,
2. ab Vollendung des 14. Lebensjahres 80 vH,
des Eckregelsatzes.

Az.: B 8 SO 8/08 R

             

B.L. ./. Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
beigeladen: A. L. und
Arbeit Plus in Bielfeld GmbH

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