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Termintipp Nr. 18/10 vom 11. Juni 2010

Ist ein Darlehen von Verwandten als Einkommen zu berücksichtigen?

Die 1983 geborene, alleinstehende Klägerin erhielt seit März 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; seit dem 15. März 2007 ist sie in Vollzeit beschäftigt und seither nicht mehr hilfebedürftig nach dem SGB II. Im Februar 2007 stellte die Beklagte fest, dass dem Konto der Klägerin am 19. Dezember 2006 ein Betrag in Höhe von 1.500 Euro gutgeschrieben worden war. Die Beklagte hob daraufhin, nach Anhörung der Klägerin, den Bewilligungsbescheid für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 teilweise in Höhe von 1.410 Euro nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X auf. Der auf dem Girokonto eingegangene Betrag von 1.500 Euro sei ab dem Zuflussmonat als sonstiges Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen und anteilig in Höhe von monatlich 470 Euro auf den restlichen Bewilligungsabschnitt zu verteilen, wobei der Klägerin unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Möglichkeit einer Ratenzahlung eingeräumt werde.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, der Betrag von 1.500 Euro sei ihr von ihrem Onkel ausdrücklich nur als Darlehen gewährt worden, um Ausgaben zu tätigen, die sie nicht aus dem Regelsatz habe bestreiten können. Sie habe sich gegenüber ihrem Onkel zur Rückzahlung der Darlehenssumme verpflichtet. Dieser Verpflichtung sei sie am 17. Juli 2007 durch Überweisung des Betrages in voller Höhe nachgekommen. Die Klage ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Berufung der Klägerin hin hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die von ihrem Onkel überwiesene Summe sei nicht als einmalige Einnahme bedarfsmindernd zu berücksichtigen gewesen, da es sich zur Überzeugung des Senats nicht um eine Schenkung, sondern um ein Darlehen gehandelt habe; dies sei nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II anzusehen.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 11 SGB II. Zwar könne ein Darlehen, das mit einer Rückzahlungsverpflichtung verbunden sei, unter Umständen nicht als Einkommen angesehen werden. Dies komme jedoch nur dann in Betracht, wenn die Darlehenssumme noch im laufenden Bewilligungsabschnitt zurückzuzahlen sei und die Darlehensvereinbarungen zudem dem entsprächen, was unter nicht verwandten Personen üblich sei.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision der Klägerin am Donnerstag, dem 17. Juni 2010 um 11.00 Uhr im Weißenstein-Saal verhandeln.

Az.: B 14 AS 46/09 R


       

Sch. ./. ARGE Märkischer Kreis

 

Hinweis zur Rechtslage:  

§ 11 SGB II: 

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. …

(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

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