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Termintipp Nr. 18/12 vom 13. Dezember 2012

Sind die Grundsätze über die Beitragsbemessung bei den ca 5 Mio freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig?

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat darüber zu entscheiden, ob die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" ("Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler"), die der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes am 27. Oktober 2008 erließ, rechtmäßig sind. Seit 1. Januar 2009 regeln diese Grundsätze die Beitragsbemessung für inzwischen mehr als 5 Mio freiwillig in der GKV versicherte Personen. Die Rechtmäßigkeit der Grundsätze ist sowohl innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit als auch in der Fachliteratur umstritten.

Im konkreten Fall geht es um die Beitragsbemessung des bei der beklagten AOK freiwillig versicherten pflegebedürftigen Klägers, der in einer stationären Einrichtung lebt und Sozialhilfeleistungen bezieht. Die AOK erhöhte seine Krankenversicherungsbeiträge zum 1. Juli 2009 um 35 Euro auf 184,81 Euro monatlich, weil nach den genannten Grundsätzen als Bemessungsgrundlage für die Beiträge für in Einrichtungen lebende Sozialhilfebezieher der 3,6-fache Sozialhilferegelsatz gelte.

Das Sozialgericht hat die gegenüber dem Kläger ergangenen Beitragsbescheide aufgehoben, soweit sie die gesetzlich vorgesehene Mindestbeitragsbemessung überschritten: Ungeachtet der rechtlichen Bedenken gegen die Übertragung der Befugnis zur Regelung der Beitragsmessung für freiwillig Versicherte auf den GKV-Spitzenverband seien die von dessen Vorstand erlassenen Beitragsverfahrensgrundsätze als bloße Verwaltungsvorschriften zu qualifizieren, nicht aber als wirksame Rechtsetzung. Für die Rechtsetzung sei der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands zuständig, dem Vorstand fehle insoweit die erforderliche demokratische Legitimation.

Mit ihrer Sprungrevision rügt die beklagte AOK, dass entgegen der Ansicht des Sozialgerichts beim Erlass der Beitragsverfahrensgrundsätze die gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden seien. Der GKV-Spitzenverband sei eine mit Selbstverwaltungsbefugnissen ausgestattete Körperschaft des öffentlichen Rechts und habe die streitigen Bestimmungen wirksam in Form einer Satzung erlassen. Diese sei durch Regelungen des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch gedeckt. Der Vorstand des GKV-Spitzenverbands sei das für den Erlass der Grundsätze zuständige Organ.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision der Beklagten nach mündlicher Verhandlung am Mittwoch, 19. Dezember 2012, 11.30 Uhr (Elisabeth-Selbert-Saal) entscheiden.

Az.: B 12 KR 20/11 R

      

W. ./. AOK die Gesundheitskasse in Hessen

Hinweis auf Rechtsvorschriften:

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung -
(hier: ab 1.1.2009 geltende Fassung vom 26.3.2007, BGBl I 378)

§ 240 - Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.

(2) Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. …

§ 217e - Satzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

(1) Der Verwaltungsrat hat eine Satzung zu beschließen. Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über …

(2) Die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes, die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten.

§ 217f - Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen trifft in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen Entscheidungen zum Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Beiträge (§ 23, § 76 des Vierten Buches).

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