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Termintipp Nr. 18/14 vom 13. November 2014

Übernahme von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets?

Der zu entscheidende Fall betrifft die Kosten für die Ausübung des nach der Scheidung familienrecht-lich geregelten Umgangs eines Vaters mit seiner 11jährigen Tochter. Diese lebte rund 140 km entfernt von ihm bei der Mutter. Er holte sie alle vierzehn Tage am Freitagabend bei der Mutter ab und brachte sie am Sonntagnachmittag dorthin zurück. Das Wochenende verbrachten die beiden gemeinsam in seinem Haus. Wegen der Kosten für die mit seinem eigenen PKW durchgeführten Fahrten machte der Arbeitslosengeld II beziehende Kläger beim beklagten Jobcenter einen Mehrbedarf geltend. Der Beklagte bewilligte auch Leistungen zu dessen Deckung, allerdings nur in Höhe von 0,20 Euro/km für die einfache Fahrtstrecke und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten durch Umschichtung innerhalb der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 10 % des Regelbedarfs.

Das vom Kläger angerufene Sozialgericht hat die Berücksichtigung dieser Einsparmöglichkeiten als rechtswidrig angesehen, im Übrigen jedoch die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat auf die Berufung des Klägers einen geringfügig höheren Leistungsanspruch ausgeurteilt und ist dabei davon ausgegangen, dass es dem Kläger zumutbar gewesen wäre öffentliche Verkehrsmittel für die Fahrten zu nutzen. In Höhe des Fahrpreises für das günstigste Bahnticket (Bayernticket) habe der Kläger Anspruch auf eine Mehrbedarfsleistung.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, es sei ihm nicht zuzumuten gewesen, die Bahn zu benutzen, denn die Fahrtzeit mit der Bahn sei pro Fahrtstrecke rund 1 Stunde länger als mit dem Auto. Zudem hätte er dabei lange Umsteigezeiten in Kauf nehmen müssen. Daher sei der Beklagte verpflichtet, die gegenüber dem Urteilsspruch des Landessozialgerichts im streitigen Zeitraum von Juni bis Oktober 2010 rund 1000 Euro höheren Aufwendungen durch die Nutzung des PKW zu übernehmen.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision des Klägers am Dienstag, dem 18. November 2014, um 10.00 Uhr im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln..

 

Az.: B 4 AS 4/14 RV.  ./. Jobcenter Dillingen a.d. Donau

Hinweise zur Rechtslage

§ 21 Abs 6 SGB II

1Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. 2Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

 

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