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Termintipp Nr. 18/16 vom 15. Dezember 2016

Herabsetzung einer Verletztenrente bei neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten?

Kann eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung herabgesetzt werden, wenn der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat? Hierüber wird der 2. Senat des Bundessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am Dienstag, dem 20. Dezember 2016 um 11.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal zu entscheiden haben

In der gesetzlichen Unfallversicherung werden die dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls unter anderem mit einer Verletztenrente ausgeglichen. Die Höhe der Verletztenrente ergibt sich aus den Berechnungsfaktoren Jahresarbeitsverdienst und Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wird in der Praxis von medizinischen Sachverständigen anhand sogenannter MdE Tabellen eingeschätzt.

Der Kläger erlitt als Schüler im Jahre 1998 einen Unfall, der zur Amputation des linken Beines im Bereich des Oberschenkels führte. Er wurde von dem beklagten Unfallversicherungsträger mit einer Prothese versorgt. Dieser bewilligte ihm im Jahre 2001 eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 70 vom Hundert. Als Folgen des Arbeitsunfalls erkannte er "nach Polytrauma mit unfallbedingtem Verlust des linken Beines im Bereich des Oberschenkels narbenbedingte Sensibilitätsstörungen im Bereich des Oberschenkelstumpfes, Phantomschmerzen nach Oberschenkelamputation sowie leichte Leistungseinschränkungen und Wahrnehmungsbeeinträchtigung nach Schädel Hirn Trauma" an. Im März 2006 erhielt der Kläger anstelle der bisherigen Prothese eine mikroprozessorgesteuerte Oberschenkelprothese, sogenanntes C Leg. Der beklagte Unfallversicherungsträger hob daraufhin den ursprünglichen Rentenbewilligungsbescheid wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse teilweise auf und gewährte ab dem 1.8.2007 nur noch eine geringere Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 vom Hundert. Durch die Versorgung mit der C Leg Prothese sei eine deutliche Funktionsverbesserung des linken Beines eingetreten, die zu einem flüssigeren Gangbild und einer Erhöhung der Gang und Standsicherheit geführt habe. Die Mobilität des Klägers sei so verbessert, dass der beratende Chirurg die Unfallfolgen nach der Versorgung mit der C Leg Prothese ab März 2006 mit nur noch 50 vom Hundert auf chirurgischem Fachgebiet und insgesamt mit 60 vom Hundert bewertet habe.

In den Vorinstanzen war der Kläger erfolgreich. Das LSG hat ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Rentenherabsetzung seien nicht erfüllt, weil keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Die chirurgischen Unfallfolgen hätten sich nicht verändert. Ebenso wenig begründeten die Gebrauchsvorteile der prothetischen Versorgung mit einem C Leg eine wesentliche Änderung. Jedenfalls beim Verlust von Gliedmaßen sei der objektive funktionelle Körperschaden unabhängig von dem Erfolg der prothetischen Versorgung zu beurteilen, denn eine Prothese für die Gliedmaßen könne den Schaden derzeit bei Weitem nicht voll kompensieren. Nur wenn ein Hilfsmittel einen physiologisch vollwertigen Ersatz darstelle beziehungsweise Ausgleich schaffe, sei es gerechtfertigt, dies bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen. Die Funktionsbewertung bleibe nicht völlig unberücksichtigt, sondern werde im Sinne einer Durchschnittsbewertung in die MdE Tabellen einbezogen.

Hiergegen wendet sich der beklagte Unfallversicherungsträger mit seiner Revision. Die Versorgung des Klägers mit dem C Leg habe zu einer signifikanten Verbesserung seiner Körperfunktionen geführt und begründe damit eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X in Verbindung mit § 73 Absatz 3 SGB VII. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit bemesse sich gemäß § 56 Absatz 2 SGB VII nach den auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens verbliebenen verminderten Arbeitsmöglichkeiten nach Abschluss der Heilbehandlung..

Az.: B 2 U 11/15 RD.G. ./. Unfallkasse Brandenburg

Hinweis zur Rechtslage

§ 56 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
….
(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens.

§ 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.
...

§ 73 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
….
(3) Bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist eine Änderung im Sinne des § 48 Absatz 1 des Zehnten Buches nur wesentlich, wenn sie mehr als 5 vom Hundert beträgt; bei Renten auf unbestimmte Zeit muss die Veränderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit länger als drei Monate andauern. ….

 

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