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Termintipp Nr. 19/10 vom 11. Juni 2010

Darf eine Krankenkasse Prämien an ihre Versicherten auch dann vorsehen, wenn sie nur wenige Leistungen in Anspruch nehmen?

Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, eine Satzungsänderung der klagenden, bundesweit tätigen Betriebskrankenkasse (BKK) zu genehmigen. Die Betriebskranken­kasse regelt in § 8a ihrer Satzung die "Wahltarifprämienzahlung". Danach erhalten Mitglieder, die dort im abgelaufenen Kalenderjahr länger als drei Monate versichert waren, eine Prämienzahlung, wenn sie und ihre mitversicherten Familienangehörigen in diesem Kalenderjahr keine Leistungen in Anspruch genommen haben. Die Inanspruchnahme von bestimmten Leistungen ist für die Prämienzah­lung unschädlich. Der Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse beschloss im Jahr 2007, als Nach­trag zur Satzung folgenden § 8a Abs 3 einzufügen:

"Die Inanspruchnahme folgender Leistungen wird wie folgt auf die Prämienzahlung angerechnet:

Ärztliche oder zahnärztliche Behandlung mit einer Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln im Kalenderjahr mindert die Prämienzahlung nach Abs. IV um 40 Euro, zwei entsprechende Ver­ordnungen im Kalenderjahr mindern die Prämie um 80 Euro. Jede weitere Verordnung schließt eine Prämienzahlung aus."

Das Bundesversicherungsamt lehnte es als zuständige Aufsichtsbehörde ab, den Satzungsnachtrag zu genehmigen, da er mit § 53 Abs 2 und Abs 9 SGB V nicht im Einklang stehe. Danach seien Prä­mienzahlungen nur bei einer vollständigen Nichtinanspruchnahme von Leistungen erlaubt. Während das Sozialgericht der Klage der Betriebskrankenkasse im Wesentlichen stattgegeben und die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, über die Genehmigung des Satzungsnachtrags erneut zu entscheiden, hat das Landessozialgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Sozial­gerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen: Die Satzungsänderung verstoße gegen § 53 SGB V.

Mit ihrer Revision rügt die Betriebskrankenkasse, dass § 53 SGB V den Krankenkassen bei Wahltarifen weite satzungsrechtliche Gestaltungsräume eröffne und die hier getroffene Satzungsregelung ermögliche. Die zuständige Landesaufsichtsbehörde habe der AOK Baden-Württemberg einen entsprechenden Selbstbehalttarif genehmigt.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision nach mündlicher Verhandlung am Dienstag, dem 22. Juni 2010 um 11.15 Uhr (Elisabeth-Selbert-Saal I) entscheiden.

Az.: B 1 A 1/09 R


       

Daimler BKK ./. Bundesrepublik Deutschland

 

Hinweis auf Rechtsvorschriften:  

§ 53 Abs 1, 2 und 9 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Wahltarife in der Fassung vom 26.3.2007 (BGBl I 378)

(1) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen können (Selbstbehalt). Die Krankenkasse hat für diese Mitglieder Prämienzahlungen vorzusehen.

(2) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung für Mitglieder, die im Kalenderjahr länger als drei Monate versichert waren, eine Prämienzahlung vorsehen, wenn sie und ihre nach § 10 mitversicherten Ange­hörigen in diesem Kalenderjahr Leistungen zu Lasten der Krankenkasse nicht in Anspruch genommen haben. Die Prämienzahlung darf ein Zwölftel der jeweils im Kalenderjahr gezahlten Beiträge nicht überschreiten und wird innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalenderjahres an das Mitglied ge­zahlt. Die im dritten und vierten Abschnitt genannten Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach § 23 Abs 2 und den §§ 24 bis 24b sowie Leistungen für Versicherte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleiben unberücksichtigt.

(9) Die Aufwendungen für jeden Wahltarif müssen aus Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen, die durch diese Maßnahmen erzielt werden, finanziert werden. Die Krankenkassen haben regelmäßig, mindestens alle drei Jahre über diese Einsparungen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde Rechenschaft abzulegen.

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