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Termintipp Nr. 19/11 vom 9. Dezember 2011

Ausschluss vom Elterngeld bei Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" für langjährig geduldete Ausländer verfassungsgemäß?

Personen, die ein ab dem 1. Januar 2007 geborenes Kind erziehen, erhalten bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes in der Regel für zwölf Monate Elterngeld. Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist nur anspruchsberechtigt, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Wurde die Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Aufenthaltsgesetz (Altfallregelung für langjährig geduldete Aus­länder mit Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit) erteilt, ist der Anspruch auf Elterngeld ausgeschlossen.

Die 1988 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige. Sie reiste als Minderjährige mit ihren Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 9. Juli 2008 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz erteilt, die befristet war und zur Ausübung einer Erwerbs­tätigkeit berechtigte. Seit dem 1. Januar 2010 ist die Klägerin im Besitz einer Aufent­halts­erlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz.

Im Dezember 2008 beantragte die ledige Klägerin bei der zuständigen Kreisverwaltung Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer am 10. November 2008 geborenen Tochter. Damit hatte sie im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bislang keinen Erfolg. Mit ihrer Revision macht die Klägerin im Wesentlichen eine Verfassungswidrigkeit des ihrer Anspruchsberechtigung entgegenstehenden § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geltend.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 15. Dezember 2011, ab 11.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal I, in dieser Sache mündlich verhandeln und entscheiden.

Az.: B 10 EG 15/10 R

      

Z. ./. Land Rheinland-Pfalz

 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der Fassung vom 19.8.2007

(1)  Anspruch auf Elterngeld hat, wer
1.   einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2.   mit einem Kind in einem Haushalt lebt,
3.   dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4.   keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
      …

(7)  Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person
1.   eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2.   eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berech­tigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
      a) nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
      b) nach § 18 Abs 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
      c) nach § 23 Abs 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes,
      d)   nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder
3.   eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
      a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und
      b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

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