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Termintipp Nr. 19/12 vom 13. Dezember 2012

Ist die Erhöhung der "Mindestmenge" zu behandelnder Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser nichtig?

Die klagenden Krankenhausträger behandeln in Perinatalzentren der obersten Kategorie Frühgeburten. Frühgeborene mit sehr geringem Geburtsgewicht sind besonders gefährdet. So betrug zB im Jahr 2011 in Deutschland der Anteil der lebend geborenen Kinder mit Geburtsgewicht bis 1500 g an allen Geburten 1,233 %, ihr Anteil an den Todesfällen der lebend geborenen Kinder im ersten Lebensjahr dagegen 41,32 %. Der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss beschloss Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen ("NICU-Vereinbarung" 2005). Danach versorgen Perinatalzentren Level 1 Frühgeborene mit einem Gewicht <1250 g und/oder <29+0 Schwangerschaftswoche (SSW), Perinatalzentren Level 2 Frühgeborene mit einem Gewicht von 1250 - 1499 g und/oder 29+0 bis 32+0 SSW, Perinatale Schwerpunkte Kinder mit einem Geburtsgewicht von mindestens 1500 g (postnatale Therapie absehbar, leistungsfähige Neugeborenenmedizin in Krankenhäusern mit Geburts- und Kinderklinik) und Geburtskliniken reife Neugeborene ohne bestehendes Risiko (keine Kinderklinik vorhanden).

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen gelangte in einer Untersuchung im Auftrag des Beklagten 2008 zum Ergebnis, die publizierten Daten gäben deutliche Hinweise auf einen statistischen Zusammenhang zwischen der Zahl der behandelten Früh- und Neugeborenen mit sehr geringem Geburtsgewicht und der Mortalität im Sinne eines Trends einer Risikoreduktion mit steigender Leistungsmenge. Im Falle der Einführung einer Mindestmengenregelung zur Versorgung Frühgeborener mit sehr geringem Geburtsgewicht empfehle sich eine Begleitevaluation. Der Beklagte ergänzte zum 1. April 2009 die NICU-Vereinbarung ua um eine "Regelmäßigkeitszahl". Er ersetzte sie zum 1. Januar 2010 durch eine Mindestmenge von pro Jahr 14 zu behandelnde Kinder mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1250 g für Perinatalzentren Level 1 und 14 Kinder mit einem Geburtsgewicht von 1250 g bis 1499 g für Perinatalzentren Level 2. Der Beklagte erhöhte zum 1. Januar 2011 die Mindestmenge für Perinatalzentren Level 1 auf 30 Fälle pro Jahr und hob die Mindestmenge für Perinatalzentren Level 2 auf. Die Kläger haben gegen die Erhöhung der Mindestmengenzahl Klage erhoben. Das Landessozialgericht hat festgestellt, die Erhöhung der Mindestmenge für Perinatalzentren des Level 1 von 14 auf 30 Fälle sei nichtig.

Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts (§ 55 SGG iVm Art 19 Abs 4 GG; § 137 Abs 3 Nr 2 SGB V).

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 18. Dezember 2012 um 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sechzehn Revisionen des Beklagten zu entscheiden.

Az.: B 1 KR 28 - 43/12 R
Insgesamt 16 Krankenhausträger ./. GBA

Hinweis auf Rechtsvorschriften:


Auszug aus § 137 Abs. 3 SGB V (idF durch Art. 3 Nr. 7a Buchst. b KHRG v. 17.3.2009 BGBl I 534 mWv 25.3.2009):

(3) Der Gemeinsame Bundesausschuss fasst für zugelassene Krankenhäuser grundsätzlich einheitlich für alle Patienten auch Beschlüsse über …

2. einen Katalog planbarer Leistungen nach den §§ 17 und 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist sowie Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände, ….

Wenn die nach Satz 1 Nr. 2 erforderliche Mindestmenge bei planbaren Leistungen voraussichtlich nicht erreicht wird, dürfen entsprechende Leistungen nicht erbracht werden. Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann Leistungen aus dem Katalog nach Satz 1 Nr. 2 bestimmen, bei denen die Anwendung von Satz 2 die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung gefährden könnte; sie entscheidet auf Antrag des Krankenhauses bei diesen Leistungen über die Nichtanwendung von Satz 2.

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