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Termintipp Nr. 19/14 vom 13. November 2014

Muss ein junger Volljähriger SGB II-Leistungen zurückzahlen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat?

Das Bundessozialgericht wird am Dienstag, dem 18. November 2014 um 10.45 Uhr im Weißenstein-Saal darüber entscheiden, ob ein junger Volljähriger Leistungen der Grundsicherung für Arbeit-suchende (umgangssprachlich Hartz IV) zu erstatten hat, die er während seiner Minderjährigkeit zu Unrecht erhalten hat.

Der zunächst noch minderjährige Kläger lebte in einem gemeinsamen Haushalt mit seinem Stiefvater, seiner Mutter und seiner Halbschwester. Alle bezogen laufende Leistungen nach dem SGB II, die jeweils der Stiefvater des Klägers beantragt hatte. Da der Stiefvater angegeben hatte, dass der Kläger Schüler sei, berücksichtigte das Jobcenter nur das Kindergeld als Einkommen. Als der Kläger später die Schule beendete und an einer Bildungsmaßnahme des Arbeitsamts teilnahm, erhielt er eine monatliche Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Als das Jobcenter durch einen Datenabgleich mit dem Arbeitsamt hiervon erfahren hatte, berechnete es die Leistungen für die Vergangenheit neu und forderte den inzwischen volljährigen Kläger auf, die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zu erstatten.

Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Jobcenter und das Sozialgericht argumentierten, dass der Kläger Einkommen gehabt habe, welches das Jobcenter habe berücksichtigen müssen. Im Berufungsverfahren entschied das Landessozialgericht, dass der Kläger die während seiner Minder-jährigkeit bezogenen Leistungen (rund 500,- Euro) nicht erstatten müsse. Auch wenn sie ihm nicht zugestanden hätten, müsse er diese nur in Höhe des Vermögens erstatten, das er an seinem 18. Geburtstag besessen habe (im Fall: rund 27,- Euro). Dies ergebe sich aus § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch, der verhindern solle, dass jemand an seinem 18. Geburtstag durch von seinen Eltern verursachte Schulden belastet sei. Dies gelte auch für die Rückzahlung von SGB II-Leistungen, ohne dass es darauf ankomme, wann das Jobcenter den Erstattungsbescheid erlassen habe.

Hiergegen hat das Jobcenter Revision eingelegt. Es meint, dass § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch nicht anwendbar sei, wenn der Bescheid, der zur Rückzahlung verpflichtet, erst nach dem 18. Geburtstag übersandt werde. Auch setze § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch ein Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung der Eltern voraus, an denen es hier fehle. Denn wenn ein Leistungsempfänger Einkommen habe, müsse die Entscheidung stets nachträglich korrigiert werden, ohne dass es darauf ankomme, ob unrichtige Angaben gemacht worden seien.

 

Az.: B 4 AS 12/14 RH.  ./. Jobcenter Burgenlandkreis

Hinweis auf Rechtsvorschriften


§ 48 SGB X - Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhält-nisse
(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsak-tes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder …..


§ 50 SGB X - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.


§ 1629a BGB - Beschränkung der Minderjährigenhaftung
(1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsge-schäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; ..


§ 34a SGB II - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der des-wegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.

 

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