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Termintipp Nr. 19/15 vom 9. Dezember 2015

Beitragsnachforderungen bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation "CGZP" gerechtfertigt?

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts wird am 16. Dezember 2015 über eine Sprungrevision verhandeln, mit der sich eine GmbH, die erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibt, gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen wendet

Anlass für den Rechtsstreit bildet die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 (BAGE 136, 302 = AP Nr 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit) getroffene Feststellung, dass die "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP) nicht die Mindestvoraussetzungen erfüllt, um als Gewerkschafts-Spitzenorganisation wirksame Tarifverträge abschließen zu können. Nach Angaben der Bundesregierung (BT-Drucksache 18/2835) führte die Deutsche Rentenversicherung Bund im Nachgang hierzu bei über 3000 Arbeitgebern Betriebsprüfungen zu rund 2,2 Mio Beschäftigungsverhältnissen durch. Für den Prüfzeitraum 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2009 ergaben sich Beitragsnachforderungen von zusammen mehr als 220 Mio Euro (Stand jeweils 31. August 2014).

Auch die Klägerin im vorliegenden Verfahren hatte unter Beteiligung der CGZP zustande gekommene Tarifverträge auf die Arbeitsverträge der bei ihr beschäftigten Leiharbeitnehmer angewandt. Die hierin vorgesehene Vergütung legte die Klägerin auch bei der Bemessung der von ihr abgeführten Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zugrunde. Nach dem BAG-Beschluss kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 an, die aus höheren (den Leiharbeitnehmern wegen Unwirksamkeit des Tarifvertrags zustehenden) Entgeltansprüchen folgenden weiteren Sozialversicherungsbeiträge auch noch für das Jahr 2010 nachzufordern. Im Anschluss an eine im März 2012 durchgeführte Betriebsprüfung forderte die Beklagte mit Rücksicht darauf von der Klägerin für die Zeit 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2011 circa 75 000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nach, wobei sie bezüglich eines Teils der höheren Arbeitsentgeltansprüche eine Schätzung vornahm. Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. Das Sozialgericht hat unter anderem angenommen, dass es für die Höhe der zu entrichtenden Beiträge allein auf die Höhe des entstandenen Entgeltanspruchs ankomme, der sich hier nach den für vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers geltenden Bedingungen richte. Vertrauensschutz stehe der Klägerin nicht zu.

Mit ihrer Sprungrevision stützt sich die Klägerin unter anderem darauf, dass ihr bezüglich der Richtigkeit der ursprünglichen Beitragsabführung aus mehreren, sich zum Teil aus dem Europarecht ergebenden Gründen Vertrauensschutz eingeräumt werden müsse sowie (hilfsweise), dass die Beitragsforderungen für die Zeit bis Dezember 2006 ohnehin verjährt und außerdem zu hoch bemessen worden seien. Die Beklagte habe insbesondere keine Entgeltschätzung vornehmen dürfen, weil ihr (der Klägerin) eine Verletzung von Arbeitgeber-Aufzeichnungspflichten nicht angelastet werden könne und die Beklagte den jeweils zutreffenden Vergleichslohn durch Anfragen bei den Entleih-Firmen habe ermitteln müssen.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts wird voraussichtlich über die Revision nach mündlicher Verhandlung am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015, um 10.00 Uhr im Jacob-Grimm Saal entscheiden.

 

Az.: B 12 R 11/14 RR. H. Personalservice ... GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

Hinweis auf Rechtsvorschriften:

§ 25 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschiften für die Sozialversicherung (vom 23.12.1976, BGBl I 3845)

(1) 1Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. 2Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

§ 28f SGB IV
...

(2) 1Hat ein Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt und können dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden, kann der prüfende Träger der Rentenversicherung den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen. 2Satz 1 gilt nicht, soweit ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand festgestellt werden kann, dass Beiträge nicht zu zahlen waren oder Arbeitsentgelt einem bestimmten Beschäftigten zugeordnet werden kann. 3Soweit der prüfende Träger der Rentenversicherung die Höhe der Arbeitsentgelte nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat er diese zu schätzen. 4Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt eines Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mitzuberücksichtigen.

 

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