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Termintipp Nr. 1/09 vom 16. Januar 2009

Sperrzeit wegen fehlender Bewerbung?

Der Kläger, der keine Berufsausbildung abgeschlossen hat und zuletzt im Jahre 1996 tätig war, bezog Arbeitslosenhilfe. Die Bundesagentur für Arbeit bot ihm eine Stelle als Spielhallenaufsicht im Schichtbetrieb an, auf die sich der Kläger wegen starker Ängste vor dieser Tätigkeit nicht bewarb. Die Bundesagentur für Arbeit stellte den Eintritt einer Sperrzeit wegen "Arbeitsablehnung" von zwölf Wochen (1. November 2002 bis 23. Januar 2003) fest, hob die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für diesen Zeitraum auf und forderte die Erstattung der gezahlten Arbeitslosenhilfe.

Das Landessozialgericht hat die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit nur für die Zeit ab 8. November 2002 bestätigt. Zwar sei die angebotene Beschäftigung zumutbar gewesen; die be­hauptete partielle Angststörung hindere unter Berücksichtigung eines ärztlichen Gutachten eine solche Beschäftigung nicht. Die Sperrzeit trete allerdings erst nach Zugang des Vermittlungsvorschlags und einer sich anschließenden Überlegungs- und Vorbereitungsfrist für die Bewerbung von einer Woche ein. Demgemäß habe die Sperrzeit erst am 8. November 2002 statt am 1. November 2002 begonnen

Über die Revisionen des Klägers und der Beklagten entscheidet der 7. Senat des Bundessozial­gerichts im Verfahren B 7 AL 39/07 R am 27. Januar 2009 um 10.00 Uhr, Saal I, nach mündlicher Verhandlung.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 144 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 SGB III

(1) Hat der Arbeitslose
1…
2. trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine vom Arbeitsamt unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung)
3….
4….

ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, so tritt eine Sperrzeit von zwölf Wochen ein.

(2) Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit.

Az.: B 7 AL 39/07 R

             

S. ./. Bundesagentur für Arbeit

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