Navigation und Service

Termintipp Nr. 1/11 vom 7. Januar 2011

Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft?

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 12 KR 17/09 R am Mittwoch, dem 12. Januar 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I um 12.00 Uhr über die Versicherungspflicht von Mit­gliedern des board of directors einer bekannten Schnellrestaurantkette, die als Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit Zweigniederlassung in München organisiert ist, in der gesetzlichen Renten‑ und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden haben.

Das Landessozialgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen, da Mitglieder des board of directors einer US-Corporation anders als Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts nicht versicherungsfrei seien. Die für eine Gleichstellung erforderliche gesetzliche Grundlage enthalte weder das deutsch-amerikanische Sozialversicherungsabkommen vom 21. Juni 1978 noch der Freundschaft-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954.

Mit der Revision machen die Kläger geltend, aufgrund der Struktur und wirtschaftlichen Stärke der Gesellschaft seien die Mitglieder des board of directors sozial ebenso wenig schutzbedürftig wie Vorstandsmitglieder einer deutschen Aktiengesellschaft und deshalb von der Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu befreien. Die Nichtanwendung der Vorschriften über die Versicherungsfreiheit verletze das im Freundschaftsvertrag enthaltene Diskriminierungsverbot sowie die in Art VII des Freund­schaftsvertrags gewährte Niederlassungsfreiheit, die der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union vergleichbar sei.

Az.: B 12 KR 17/09 R


       

1. McDonalds's Deutschland Inc., 2. A.H., 3. A.S. ./.
AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
beigeladen: 1. DRV Bund, 2. BA

 

Hinweise zur Rechtslage

§ 27 Abs 1 Nr 5 SGB III

(1) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung als

5. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für das Unternehmen, dessen Vorstand sie an­gehören. Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gelten als ein Unternehmen.

§ 1 Satz 4 SGB VI

… Mitglieder des Vor­standes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten. …

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie