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Termintipp Nr. 1/13 vom 25. Februar 2013

Ist die einem psychisch Kranken von einem Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbandes gezahlte Motivationszuwendung als leistungsminderndes Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 12/11 R am Donnerstag, dem 28. Februar 2013, um 11.30 Uhr im Weißenstein-Saal darüber entscheiden, ob die von einem Integrationsunternehmen (Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbandes) an einen psychisch Kranken gezahlte Motivationszuwendung (1,60 Euro stündlich), die lediglich an die Anwesenheit beim Arbeitstraining geknüpft war, für die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ‑ Sozialhilfe   (SGB X) leistungsmindernd als Einkommen zu berücksichtigen ist. Die beklagte Stadt lehnte die Anwendung des § 84 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe   (SGB XII), wonach Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen außer Betracht bleiben, ab, weil die Zah­lung (von bis zu 60 Euro monatlich) durch das Integrationsunternehmen von der Teilnahme des Bedürftigen an der Trainingsmaßnahme abhängig sei und damit keine freiwillige Zuwendung vorliege. Da auch keine zweckbestimmte Leistung des Unternehmens im Sinne des § 83 Abs 1 SGB XII zu bejahen sei, wurde ‑ wie im Gesetz üblicherweise für die Berücksichtigung von Einkommen vorgesehen ‑ der Leistungsbewilligung ein Freibetrag von 43,13 Euro zuzüglich 25 vH der diesen Betrag übersteigen­den Einnahme entsprechend der Regelung des § 82 Abs 3 SGB XII zugrunde gelegt. Die Entschei­dung der Beklagten wurde durch das Sozialgericht und durch das Landessozialgericht bestätigt.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision, mit der nur noch der Juli 2007 im Streit ist, nachdem sich die Beteiligten in einem Teilvergleich darauf geeinigt haben, sich hinsichtlich des übri­gen, früher streitigen Zeitraums, der rechtskräftigen Entscheidung dieses Verfahrens zu unterwerfen.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, bei der Zahlung durch das Integrationsunternehmen handele es sich um eine freiwillige Zuwendung im Sinne des § 84 Abs 1 Satz 1 SGB XII, die bei der Bewilli­gung von Sozialhilfe in vollem Umfang unberücksichtigt bleiben müsse, weil sie nicht in einem Aus­tauschver­hältnis zu einer eigenen Arbeitsleitung stehe, sondern nur Erscheinen und Anwesenheit belohne, zu der er nicht verpflichtet sei.

Az.: B 8 SO 12/11 RR. M.  ./.  Stadt Bocholt

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