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Termintipp Nr. 1/14 vom 20. März 2014

Berücksichtigung von Provisionszahlungen beim Elterngeld?

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am 26. März 2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entscheiden, ob verschiedene Formen von Provisionszahlungen bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes zu berücksichtigen sind.

Den Klägerinnen der drei Verfahren wurde Elterngeld nur unter Einbeziehung ihres jeweiligen Grund-gehalts bewilligt. Die für das Elterngeld zuständigen Stellen lehnten es ab, die daneben zusätzlich gezahlten Provisionszahlungen zu berücksichtigen, die von den Arbeitgebern im Lohnsteuerabzugs-verfahren jeweils als sonstige Bezüge behandelt wurden. Nach § 2 Abs 7 Satz 2 des Bundeseltern-geld- und Elternzeitgesetzes (BEEG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes - alte Fassung -; ab 18. September 2012: § 2c Abs 1 Satz 2 BEEG) seien im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen nicht zu berücksichtigen. Während das Landessozialgericht Rhein-land-Pfalz der Meinung ist, Provisionszahlungen seien einzubeziehen, möchte das Landessozialgericht Baden-Württemberg Provisionen bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigen.

Im Einzelnen wird der 10. Senat des Bundessozialgerichts in diesen Sachen am Mittwoch, dem 26. März 2014 ab 11.00 Uhr im Jacob-Grimm-Saal mündlich verhandeln und entscheiden.

1) Die Klägerin erhielt auf Grund ihrer abhängigen Beschäftigung als Lehrgangs-Managerin im Bemessungszeitraum zusätzlich zu ihrem Grundgehalt (3.100 Euro) im Juni 2010 brutto 2.306,66 Euro, im Dezember 2010 brutto 2.330,96 Euro und im März 2011 brutto 4.253,53 Euro Provision. Der Arbeitsvertrag regelt, dass sie zusätzlich zum Grundgehalt quartalsbezogen am Gewinn und Verlust der von ihr fertig gestellten Projekte nach einem im Einzelnen vereinbarten Berechnungsmodus beteiligt ist, wobei die Gewinn- und Verlustabrechnung im dritten Monat des Folgequartals erfolgt. Die Beteiligung wird jeweils zum Ende dieses Abrechnungsmonats fällig und ausbezahlt.

Das beklagte Land lehnte es ab, diese Provisionen bei der Elterngeldberechnung zu berücksich-tigen. Während Widerspruch und Klage ohne Erfolg blieben, hat das Landessozialgericht die Be-klagte zur Zahlung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung der Provisionen verurteilt. § 2 Abs 7 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes alte Fassung könne nicht dahin ver-standen werden, dass es allein auf die konkrete Behandlung bestimmter Zahlungen im Lohnab-zugsverfahren durch den Arbeitgeber ankomme und auch eine offensichtlich fehlerhafte Hand-lungsweise für Verwaltung und Gerichte bindend sei.

Az.:  B 10 EG 7/13 R                          St.  ./.  Land Rheinland-Pfalz

2) Die Provisionsvereinbarung der Klägerin sieht eine "monatliche Gesamtprovision" für die im Rahmen ihrer Arbeit abgeschlossenen Vermittlungs- und anderer Geschäfte vor. Die Provisionen entstehen nach Zahlungseingang, sind monatlich auf Grundlage der tatsächlich realisierten Geschäftsergebnisse (Vermittlungen) im Folgemonat der Leistungserbringung zu berechnen und mit der regulären Gehaltsabrechnung des jeweiligen Monats auszuzahlen.

Diese Einkünfte fielen - so die beklagte Förderbank - nicht unter den Einkommensbegriff des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes und könnten daher bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt werden. Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen blieben ohne Erfolg. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Sicherstellung einer verwaltungspraktikablen Feststellbarkeit von "sonstigen Bezügen" sei kein Grund, sie bei der Elterngeldberechnung gegenüber Festbezügen ungleich zu behandeln. Dieser Gesichtspunkt könne nicht höher gestellt werden als der Grundsatz der Leistungsgleichheit. Die in den Lohnsteuer-Richtlinien beispielhaft genannten, jedoch gesetzlich nicht definierten sonstigen Bezüge seien mit Provisionszahlungen nicht vergleichbar.

Az.:  B 10 EG 12/13 R  D.  ./.  Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank

3) Die Klägerin arbeitet abhängig beschäftigt als Vertriebsbeauftragte im Außendienst. Im Bemes-sungszeitraum für das Elterngeld (November 2009 bis Oktober 2010) erhielt sie zusätzlich zu ih-rem monatlichen Grundgehalt (3.000 Euro brutto) in jedem Monat Vertriebs- und Umsatzprovisionen auf Grund einer Umsatzbeteiligung (Januar und Februar 2010 brutto jeweils 4.259,76 Euro, März 2010 brutto 4.385,76 Euro, April und Mai 2010 jeweils brutto 1.964,59 Euro, Juni 2010 brutto 2.791,40 Euro, Juli bis September 2010 jeweils 3.239,85 Euro, Oktober 2010 brutto 4.224,77 Euro).

Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Provisionen als sonstige Bezüge behandelt worden seien. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Arbeitgeber bestätigt habe, die Behandlung der Provisionen als "Einmalzahlungen" sei falsch, jedoch nicht mehr rückgängig zu machen gewesen. Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und der Klage stattgegeben.

Az.:  B 10 EG 14/13 R                        L.  ./.  Land Rheinland-Pfalz

Hinweise zur Rechtslage:

§ 2 BEEG idF durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG 2011) vom 9.12.2010 (BGBl I 2010)

(1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven im Inland zu versteuernden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen…..
(7) Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist der um die auf die Einnahmen aus nichtselbst-ständiger Arbeit entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbei-träge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrags nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt.


Auszug aus den Lohnsteuer-Richtlinien zu 39b EStG

(2) Ein sonstiger Bezug ist der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird. Zu den sonstigen Bezügen gehören insbesondere einmalige Arbeitslohnzahlungen, die neben dem laufenden Arbeitslohn gezahlt werden, insbesondere:
1. dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter,
2. einmalige Abfindungen und Entschädigungen,
3. Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden,
4. Jubiläumszuwendungen,
5. Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden, und Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs,
6. Vergütungen für Erfindungen,
7. Weihnachtszuwendungen,
8. Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nach-zahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden. Nachzahlungen liegen auch vor, wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach Ablauf dieses Jahres zufließt.

 

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