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Termintipp Nr. 1/15 vom 10. Februar 2015

Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage?

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 12. Februar 2015 um 11.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal über die Frage entscheiden, in welchem Umfang ein Kläger allein wegen der Dauer seiner ursprünglichen sozialgerichtlichen Klage eine finanzielle Entschädigung verlangen kann, wenn der Streitwert der ursprünglichen Klage deutlich geringer ist als die in Betracht kommende Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen überlanger Verfahrensdauer.

Streitig ist eine Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht Speyer. Mit ihrer im Dezember 2009 erhobenen Klage begehrte die Klägerin dort die Aufhebung einer Regelleistungsabsenkung nach dem SGB II für die Monate November 2009 bis Januar 2010 (insgesamt 216 Euro) und der Änderung der zugrunde liegenden Bewilligung. Im Dezember 2011 erhob die Klägerin Verzögerungsrüge. Das Verfahren endete im Juni 2012 durch angenommenes Anerkenntnis nach persönlicher Befragung der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung. Auf die im Dezember 2012 erhobene Entschädigungsklage hat das Landessozialgericht das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 216 Euro zu zahlen und die auf Zahlung von 2100 Euro gerichtete Klage im Übrigen abgewiesen. Das Ausgangsverfahren sei zwar rund 18 Monate nicht bear¬beitet worden. Der Umfang der Entschädigung sei aber zur Ver-meidung von Missbrauch auf das mit dem Ausgangsverfahren verfolgte finanzielle Interesse be-schränkt, wenn die monatliche Entschädigungspauschale von 100 Euro dieses Interesse im Aus-gangsverfahren um ein Vielfaches übersteige.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, die Untätig¬keit des Ausgangsgerichts habe insgesamt 21 Monate gedauert. Die Abweichung von der Entschädigungspauschale sei nur in atypischen Sonderfällen möglich.

Das beklagte Land rügt mit seiner Anschlussrevision, das Entschädigungsgericht habe das Verhalten der Klägerin im Ausgangsverfahren nicht in dem gebotenen Maße berück¬sichtigt, eine mit einem Richterwechsel verbundene notwendige Verfahrensverzögerung nicht in Abzug gebracht und angesichts der zögerli¬chen Mitwirkung der Klägerin sowie des objektiv geringen wirtschaftlichen Interesses ohnehin eine Ent¬schädigung in Geld verneinen müssen.

 

Az.: B 10 ÜG 11/13 RS.H. ./. Land Rheinland-Pfalz

Hinweis zur Rechtslage:

 

§ 198 Gerichtsverfassungsgesetz

 

(1) 1Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. 2Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) 1Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. 2Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. 3Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. 4Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) 1Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). 2Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. 3Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. 4Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. 5Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) 1Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. 2Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. 3Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) 1Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. 2Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. 3Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) …

 

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