Navigation und Service

Termintipp Nr. 1/16 vom 15. Februar 2016

Können Aufwandsentschädigungen für kommunalpolitische Tätigkeiten zum Ende der Mitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung führen?

In der Künstlersozialversicherung sind selbständige Künstler und Publizisten kranken-, renten- und pflegeversichert. Die Versicherung dort endet, wenn neben der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit eine selbständige, nicht künstlerische Tätigkeit erwerbsmäßig ausgeübt wird, soweit durch diese Tätigkeit Einkünfte oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung (heute: 450 Euro im Monat) erzielt werden. Die Privilegierung der Mitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung ist dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn jemand in relevantem Umfang nichtkünstlerische Einkünfte erzielt; wie alle anderen Selbständigen muss auch ein Künstler oder Publizist dann selbst für seine soziale Absicherung sorgen. Ob das auch der Fall ist, wenn eine selbständige Publizistin Ausgleichszahlungen für ihre Tätigkeit im Rat einer Stadt oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze erhält, wird der für die Künstlersozialversicherung zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts am 18. Februar 2016, um 14.00 Uhr im Jacob-Grimm-Saal entscheiden

Die Klägerin ist als selbständige Journalistin und Lektorin seit Jahren in der Künstlersozialversicherung kranken- und pflegeversichert. Als Mitglied des Rates einer nordrhein-westfälischen Großstadt und Vorsitzende einer Fraktion erhält sie Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen und Ersatz von Verdienstausfall. Die Summe dieser Bezüge überschreitet die Geringfügigkeitsgrenze deutlich; die Zahlungen sind - unter Berücksichtigung von Freibeträgen - als Einnahmen aus "sonstiger selbständiger Tätigkeit" einkommenssteuerpflichtig.

Die beklagte Künstlersozialversicherung stellte nach Bekanntwerden dieser Zahlungen das Ende der Mitgliedschaft der Klägerin in der Künstlersozialversicherung (Kranken- und Pflegeversicherung) zum 30. Juni 2010 fest. Die Klage dagegen ist beim Sozialgericht Dortmund und beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg geblieben. Beide Gerichte sind der Auffassung, die steuerrechtliche Einordnung der Zahlungen an die Klägerin führe zwingend zu der Annahme, es handele sich um Einkünfte aus einer erwerbsmäßig ausgeübten selbständigen Tätigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Künstlersozialversicherungsgesetzes.

Die Klägerin hält das für falsch und sieht eine verfassungswidrige Benachteiligung bei der Ausübung ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit, wenn sie als Folge von Ausgleichzahlungen für ihre Mandatsausübung ihren Versicherungsstatus in der Künstlersozialversicherung verliere.

 

Az.: B 3 KS 1/15 RR. ./. Künstlersozialkasse

Hinweise zur Rechtslage:

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten

(Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)
 

§ 1 KSVG
Selbständige Künstler und Publizisten werden in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie

1.  die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und
2.  im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

 

§ 2 KSVG
Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt.

 

§ 5 KSVG
(1) In der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach diesem Gesetz versicherungsfrei, wer

5.  eine nicht unter § 2 fallende selbständige Tätigkeit erwerbsmäßig ausübt, es sei denn, diese ist geringfügig im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, …
 

(2) In der sozialen Pflegeversicherung ist nach diesem Gesetz versicherungsfrei, wer
1.     nach Absatz 1 versicherungsfrei ist oder
2.     nach § 6 oder § 7 von der Krankenversicherungspflicht befreit worden ist.

 

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie