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Termintipp Nr. 20/10 vom 7. Juli 2010

Vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 14/09 R am Dienstag, dem 13. Juli 2010 um 10.00 Uhr (Jacob-Grimm-Saal) darüber entscheiden, ob einem Erwerbsfähigen vorbeugende Schuldnerberatung zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit durch den Sozialhilfeträger bzw den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zu ge­währen ist.

Die Klägerin ist erwerbsfähig und erwerbstätig; ihr monatliches Nettoeinkommen im Jahre 2005 betrug über 1.400 Euro. Unter anderem wegen einer Pfändung dieses Einkommens in Höhe von 332 Euro nahm sie im Jahre 2005 Schuldnerberatung durch den (zu 1) beigeladenen Caritas-Verband in Anspruch. Der beklagte Sozialhilfeträger hat die Übernahme der Kosten dafür abgelehnt, weil die Kläge­rin als Er­werbsfähige keinen Anspruch hierauf nach §§ 11, 15 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) habe.

Während das Sozialgericht der Klage stattgegeben hat, hat das Landessozialgericht nach Beiladung des zuständigen Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II) diesen verurteilt, über den Anspruch auf Kostenübernahme neu zu ent­scheiden. Aus §§ 11, 15 SGB XII resultiere zwar kein Anspruch gegen den Beklagten, weil die Schuldnerberatung Bestandteil der einzelnen Hilfearten des SGB XII sei, die Klägerin indes als Er­werbsfähige von Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) ausgeschlossen sei und Ansprüche nach anderen Kapiteln des SGB XII nicht in Betracht kämen. Allerdings sei im Hinblick auf die in § 3 SGB II normierten Ziele der Leistungsgewährung eine präventive Schuldnerberatung nach § 16 Abs 2 SGB II für Erwerbsfähige ebenso wie im SGB XII möglich. Leistungen der Schuldnerberatung durch die Beigeladene zu 2 nach dieser Vorschrift setzten mithin entgegen dem Wortlaut der Vorschrift nicht bereits bestehende Hilfebedürftigkeit voraus.

Mit der Revision rügt die Beigeladene zu 2, sie hätte bereits aus prozessualen Gründen nicht verurteilt werden können. Die Leistung der Schuldnerberatung des § 16 SGB II setze im Übrigen eine be­ste­hende Hilfebedürftigkeit voraus.

Az.: B 8 SO 14/09 R


       

L. ./. Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein
beigeladen:
1. Caritasverband Siegen-Wittgenstein e.V.
2. ARGE der Agentur für Arbeit Siegen und des Kreises Siegen-Wittgenstein

 

Hinweis zur Rechtslage: 

§ 11 SGB XII 

(1)    …
(2)    …
(3)    …
(4)    …
(5)    … Ist die weitere Beratung durch eine Schuldnerberatungsstelle … geboten, ist auf ihre Inanspruchnahme hinzuwirken. Angemessene Kosten einer Beratung … sollen über­nommen werden, wenn eine Lebenslage, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erforderlich macht oder erwarten lässt, sonst nicht überwunden werden kann; in anderen Fällen können Kosten übernommen werden … .

§ 15 SGB XII

(1)    Die Sozialhilfe soll vorbeugend geleistet werden, wenn dadurch eine drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann. … 

§ 16 SGB II alte Fassung 

(1)    …
        …
(2)    Über die in Abs 1 genannten Leistungen hinaus können weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind … . Zu den weiteren Leistungen gehören insbesondere … .
.
.
.
3.     die Schuldnerberatung, … .

§ 3 SGB II

(1)    Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforder­lich sind. …

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