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Termintipp Nr. 20/14 vom 28. November 2014

Unfallversicherungsschutz für Studierende bei Skikursen im Ausland und bei Hochschulmeisterschaften?

Studentinnen und Studenten sind während ihrer Aus- und Fortbildung an Hochschulen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Unfälle während der versicherten Tätigkeit sind als Arbeitsunfälle festzustellen und zu entschädigen. In zwei vom Bundessozialgericht zu entscheidenden Revisionsverfahren hatten Studierende an sportlichen Veranstaltungen teilgenommen und dabei Verletzungen erlitten. Streitig ist jeweils, ob es sich bei den sportlichen Aktivitäten noch um versicherten Hochschulsport handelte (§ 2 Abs 1 Nr 8 Buchstabe c, § 8 Abs 1 SGB VII).

Die Studentin des ersten Verfahrens (B 2 U 13/13 R) nahm über Silvester 2007/2008 an einem vom Hochschulsport ihrer Universität angebotenen und veranstalteten Sporttouren-Kurs in der Schweiz teil, der auch Externen offenstand. Die Klägerin belegte mit anderen mitgereisten Studierenden einen Skikurs für Anfänger, der von einem vom Hochschulsport der Universität gestellten Skilehrer geleitet wurde. Während der Teilnahme an diesem Kurs wurde sie auf der Piste von einem Snowboardfahrer umgefahren und erlitt Knochenbrüche. Der beklagte Unfallversicherungsträger lehnte die Feststellung als Arbeitsunfall ab, weil die Sportausübung nicht innerhalb des organisierten Übungsbetriebs während fester Zeiten am Hochschulort stattgefunden habe, auch Nichtstudierende hätten teilnehmen können und der Freizeitcharakter im Vordergrund stehe. Während das Sozialgericht die Klage abgewiesen hat, hat das Landessozialgericht ihr stattgegeben.

Die Beklagte rügt mit ihrer Revision, der erforderliche unmittelbare räumliche und zeitliche Zusammenhang der Skifreizeit zur Hochschule habe gefehlt. Die Klägerin habe an einer preiswerten mehrtägigen Urlaubsreise ins Ausland teilnehmen wollen, ohne dass ein konkreter Studienbezug bestanden habe.

Der ebenfalls als Student an einer Universität eingeschriebene Kläger des zweiten Verfahrens (B 2 U 10/13 R) gehörte der Basketball-Hochschulmannschaft seiner Universität an und nahm mit ihr an den Deutschen Hochschulmeisterschaften im Basketball teil. Diese wurden vom Allgemeinen Deutschen Hochschulsport organisiert und fanden an einer anderen Universität statt. Während eines Spieles verletzte sich der Kläger am linken Knie. Auch hier lehnte die zuständige Unfallkasse des Landes die Feststellung als Arbeitsunfall ab. Ebenso wie beim Betriebssport falle die Teilnahme an Wettkämpfen wie auch die Teilnahme an Sportfreizeiten nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darüber hinaus sei die Hochschulmeisterschaft nicht im organisatorischen Verantwortungsbereich der Universität des Klägers durchgeführt worden. Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben und das Landessozialgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Die Beklagte rügt mit ihrer Revision, dass für Studierende Versicherungsschutz wie im Rahmen des Betriebssports nur für Ausgleichssport, nicht aber für Wettkampf- und Leistungssport bestehe. Allein die finanzielle Förderung durch die Universität reiche nicht aus, um deren organisatorischen Verantwortungsbereich hinsichtlich der an einer anderen Universität stattfindenden Basketball-Hochschulmeisterschaft zu bejahen.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 4. Dezember 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal um 10.00 Uhr (B 2 U 13/13 R) und 10.45 Uhr (B 2 U 10/13 R) über die Revisionen der Beklagten mündlich verhandeln.

 

Az.: B 2 U 13/13 R

B 2 U 10/13 R

A.-K. P. ./. Unfallkasse Nordrhein-Westfalen

N. B. ./. Unfallkasse Rheinland-Pfalz

Hinweise zur Rechtslage:

§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII lautet:

(1) Kraft Gesetzes sind versichert
.....
8. c) Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

§ 8 Abs 1 SGB VII lautet:

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

....

 

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