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Termintipp Nr. 21/09 vom 19. Juni 2009

GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der GKV für Blinde?

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist von Geburt an blind. Er ist selbstständig als Klavierstimmer tätig und von dem beigeladenen Rentenversicherungsträger zur Ausübung seiner Tätigkeit zuschussweise mit einem Kfz versorgt worden, welches zunächst von seiner Ehe­frau bedient wurde und seit deren Eintritt ins Erwerbsleben von einer durch das Integrationsamt finanzierten Arbeitsassistenz gefahren wird. Von der Beklagten ist er ua mit einem Blindenführhund und einem Blindenlangstock versorgt. Ende 2003 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Versorgung mit einem bestimmten "Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte" (GPS-System) und wies darauf hin, dass er seine Ziele im Zusammenspiel von Hund, Stock und GPS-System einfacher und problemloser finden könne. Für seine berufliche Tätigkeit benötige er das Hilfsmittel allerdings nicht. Die Beklagte lehnte die Versorgung ab, weil das GPS‑System nicht im GKV-Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt und der Kläger zudem schon ausreichend mit Hilfsmitteln versorgt sei. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, das GPS‑System sei zwar ein Hilfs­mittel im Sinne von § 33 SGB V, die Versorgung des Klägers hiermit sei jedoch nicht erforderlich. Da es sich vorliegend um einen mittelbaren Behinderungsausgleich handele, müsse die Beklagte nicht sämtliche Folgen der Behinderung ausgleichen, sondern sie schulde nur den Basisausgleich. Das Grundbedürf­nis der Mobilität im Nahbereich werde durch die vorhandenen Hilfsmittel ausreichend erfüllt. Soweit der Kläger sich im Nahbereich komfortabler fortbewegen oder einen darüber hinausgehenden Frei­raum erschließen wolle, übersteige das den Basisausgleich; dafür müsse nicht die Gesetzliche Krankenversicherung einstehen.

Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Das GPS-System stelle eine notwendige Ergänzung zum Blindenführhund dar und erleichtere die Orientierung im Nahbereich. Dadurch werde es ihm auch ermöglicht, seinen fußläufigen Freiraum deutlich zu erweitern.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 25. Juni 2009 um 10.15 Uhr, Saal II, über die Revision des Klägers entscheiden.

Az.: B 3 KR 4/08 R

             

M. ./. AOK Mecklenburg-Vorpommern
beigeladen: Deutsche Rentenversicherung Bund

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