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Termintipp Nr. 21/10 vom 6. August 2010

Hygienebedarf bei Aids-Erkrankung?

Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist an einer HIV-Infektion erkrankt. Neben dem Bezug einer Rente erhält er vom Beklagten ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe von 172,66 Euro monatlich. Sein weitergehendes Begehren, ihm mit seiner HIV-Infektion in Zusammenhang stehende Mehraufwendungen für Hygienebedarf (Wäsche, Bettwäsche, Toilettenpapier etc) zu bewilligen, wurde vom Grundsicherungsträger abgelehnt.

Das Sozialgericht hat das beigeladene Land als Sozialhilfeträger verurteilt, dem Kläger dem Grunde nach einen Mehrbedarf für Hygieneaufwand zu gewähren. Die Klage gegen den beklagten Grundsicherungsträger hat es abgewiesen. Innerhalb des abgeschlossenen Leistungssystems des SGB II sei eine Leistung für den Hygienebedarf eines Aids-Kranken nicht vorgesehen oder möglich. Weder sei in § 21 SGB II ein entsprechender Mehrbedarf gesetzlich normiert, noch sei eine Leistung als Darlehen gemäß § 23 Abs 1 SGB II (und eventuellem Verzicht auf Darlehensraten) möglich, weil es sich um regelmäßig wiederkehrende Bedarfe handele. Allerdings sei der Träger der Sozialhilfe (Beigeladener) für die Leistung zuständig. Dies folge aus § 73 SGB XII, der die Möglichkeit einer Hilfe in sonstigen Lebenslagen auch für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II eröffne, wenn das SGB II insofern einen "strukturellen Mangel" aufweise.

Der Beigeladene hat Sprungrevision, der Kläger Anschlussrevision eingelegt. Der Beigeladene macht geltend, nach § 73 SGB XII trete seine Leistungspflicht nur in einer atypischen, besonderen Bedarfslage ein. Der Kläger führe hier aber lediglich Symptome einer Aids-Erkrankung an, die fast bei jedem Aids- Kranken aufträten. § 73 SGB XII dürfe nicht zu einer allgemeinen Auffangklausel werden. Der Kläger begehrt hilfsweise eine Verurteilung des Beklagten. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 klargestellt, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen im SGB II eine Härtefallklausel für Fälle laufenden, ungedeckten Bedarfs in besonderen Konstellationen geben müsse.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird diesen Rechtsstreit am Donnerstag, dem 19. August 2010 um 9.30 Uhr im Weißenstein-Saal verhandeln.

Az.: B 14 AS 13/10 R


       

B. ./. JobCenter Berlin Mitte
beigeladen: Land Berlin

 

Hinweis zur Rechtslage: 

§ 5 Abs 2 SGB II
(1) …
(2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches sind gegenüber dem Sozialgeld vorrangig.
(3) …

§ 21 SGB II (in der ab 3. Juni 2010 geltenden Fassung)
(1) Leistungen für Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 6, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind.
(2) Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung.
(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen
1. in Höhe von 36 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben, oder
2. in Höhe von 12 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung.
(4) Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeits­leben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
(5) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernäh­rung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.
(6) Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
(7) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.

§ 23 Abs 1 SGB II
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweis­barer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entspre­chendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit ent­standenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt. Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen.

§ 73 SGB XII
Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

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