Navigation und Service

Termintipp Nr. 21/14 vom 28. November 2014

Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung für Ehefrau nach Sterbehilfe für ihren seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann?

In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ebenso wie in der gesetzlichen Rentenversicherung kein Anspruch auf Leistungen für Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben. Das Bundessozialgericht wird nunmehr erstmals darüber zu befinden haben, ob dieser Leistungsausschluss auch bei vorsätzlicher Sterbehilfe eingreift.

Der 1943 geborene Versicherte wurde im September 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Fahrrad von einem Motorrad erfasst und schlug mit dem Kopf auf der Bordsteinkante auf. Hierbei zog er sich unter anderem ein schweres Schädelhirntrauma zu und verlor das Bewusstsein. Als Folge des Schädelhirntraumas bestand ein dauerhaftes Wachkoma; willkürliche Reaktionen waren nicht mehr möglich. Der Versicherte war vollständig auf pflegerische Hilfe angewiesen. Er musste künstlich über eine Magensonde ernährt werden und wurde Ende 2006 zur zustandserhaltenden Pflege in ein Wachkomazentrum verlegt. Der Beklagte erkannte den Unfall als Arbeitsunfall an und gewährte dem Versicherten eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 v.H. Das Unfallkrankenhaus stellte im März 2010 fest, dass eine positive Veränderung des Gesundheitszustands des Versicherten nicht mehr zu erwarten sei.

Bei der Klägerin reifte deshalb der Entschluss, bei ihrem Ehemann die Versorgung über die Magen-sonde einzustellen. Gemeinsam mit ihren erwachsenen Söhnen fertigte sie einen Vermerk, nach dem sich der Verletzte vor seinem Unfall wiederholt und ganz klar geäußert habe, niemals nur durch lebensverlängernde Maßnahmen weiterleben zu wollen. Die Klägerin und ihre Söhne entschieden ein-vernehmlich, den Versicherten sterben zu lassen. Nach Absprache mit der Heimleitung durchtrennte die Klägerin am 12. Juli 2010 die seiner Ernährung dienende Magensonde. Am 20. Juli 2010 verstarb er an Unterernährung, ohne nach dem Unfall das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

Die Beklagte lehnte die von der Klägerin beantragte Gewährung von Hinterbliebenenleistungen ab. Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin Hinterbliebenenrente und Sterbegeld zu zahlen. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die wesentliche Ursache für den Tod des Versicherten liege in dem Arbeitsunfall und den dabei erlittenen schwersten Verletzungen. Der Anspruch sei auch nicht gemäß § 101 SGB VII ausgeschlossen. Diese Vorschrift beinhalte einen Sonderfall der Verwirkung, wonach ein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten nicht durch eine Entschädigung aus der Sozialversicherung "belohnt" werden solle. Strafrechtlich nicht sanktionierte Sterbehilfe für einen Schwerstverletzten durch Behandlungsabbruch mit dessen tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen, die den Tod als mittelbare Unfallfolge herbeiführe, schließe dagegen Ansprüche nicht aus .Bei der von der Klägerin vorgenommenen Sterbehilfe sei kein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten erkennbar. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen eines Tötungsdelikts mangels hinreichenden Tatverdachts im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2010 nachvollziehbar eingestellt.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision der Beklagten am Donnerstag, dem 4. Dezember 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal um 14.00 Uhr mündlich verhandeln. 

Az.: B 2 U 18/14 RS. ./. Unfallkasse Berlin

 

Hinweise auf die Rechtslage

 

§ 101 SGB VII (Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung)

 

(1)   Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen

 

(2)   Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden,. wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist…

 

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie