Navigation und Service

Termintipp Nr. 22/09 vom 19. Juni 2009

Versorgung mit Badeprothesen?

In drei Revisionsverfahren wird der 3. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, dem 25. Juni 2009 ab 11.00 Uhr, Saal II, über die Frage entscheiden, ob beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen Laufprothese versorgt sind, von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese) verlangen können, um sich zuhause in Bad und Dusche sowie außerhalb der Wohnung im Schwimmbad sicher und ohne Gefahr der Beschädigung der regelmäßig nicht wasserfesten Alltagsprothese bewegen zu können.

Im ersten Fall ‑ B 3 KR 2/08 R ‑ begehrt ein unterschenkelamputierter Versicherter Ersatz für eine ihm 1992 zur Verfügung gestellte, nun aber nicht mehr zu reparierende Badeprothese. Die Beklagte hat die Ersatzbeschaffung abgelehnt, weil das Schwimmen als Freizeitsport nicht zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehöre, für deren Erfüllung die Krankenkassen beim Behinderungsausgleich einzustehen hätten. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 1979, die den Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese wegen der gesundheitsfördernden Wirkung des Schwimmens gerade für beinamputierte Menschen anerkannt habe, sei überholt. Die Ermöglichung des Freizeit‑ und Berufssports gehöre nicht zu den Aufgaben der Krankenkassen bei der Hilfsmittelversorgung. Für den häuslichen Bereich sei der Kläger ausreichend mit Hilfsmitteln ver­sorgt. Das Angebot der Beklagten, ihm sog Xero-Sox (Latex-Überzug) zur wasserdichten Abdeckung der Alltagsprothese zur Verfügung zu stellen, hat der Kläger als nicht gleichwertig abgelehnt.

Im zweiten Fall ‑ B 3 KR 19/08 R ‑ möchte die beinamputierte Klägerin im Schwimmbad an der Wassergymnastik teilnehmen. Das Landessozialgericht hat die Klage auf Versorgung mit einer Badeprothese abgewiesen, weil die Klägerin schon mit ihrer ‑ komfortabel ausgestatteten ‑ Alltagsprothese nicht gut zurecht komme und diese deshalb kaum benutze. Daher sei zu erwarten, dass dies auch bei der ‑ weniger komfortablen ‑ Badeprothese der Fall sei. Ein sicherer Umgang mit der Alltagsprothese sei Voraussetzung für den Anspruch auf Bereitstellung einer Badeprothese.

Im dritten Fall ‑ B 3 KR 10/08 R ‑ begehrt der mit einer normalen Laufprothese und einer Badeprothese ausgestattete Kläger die zusätzliche Versorgung mit einer salzwasserfesten Badeprothese, weil die vorhandene Badeprothese ‑ wie üblich ‑ nur für Süßwasser geeignet sei und er sie deshalb nicht im jährlichen Urlaub der Familie an der Ostsee und bei den regelmäßigen Besuchen in einem wohnortnahen Salzwasserthermalbad benutzen könne.

Az.: B 3 KR 2/08 R
B 3 KR 19/08 R
B 3 KR 10/08 R

             

K. ./. AOK Westfalen-Lippe
K. ./. DAK
G. ./. BEK

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie