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Termintipp Nr. 22/10 vom 6. August 2010

Kosten der Schulbücher für Kind im Bezug von SGB II-Leistungen?

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2005/06.

Der im Jahre 1990 geborene Kläger steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeit­suchende nach dem SGB II (Hartz IV). Seine allein erziehende Mutter studiert. Im Schuljahr 2005/2006 besuchte der Kläger die 9. Klasse eines Gymnasiums. Er erhielt einen Lernmittelgutschein über 59 Euro. Die Deckung der offenen Restbeträge für Lernmittel in Höhe von insgesamt 139,20 Euro lehnte die Beklagte ab. Die Klagen hat das Sozialgericht durch Urteile vom 11. Januar 2007 abgewiesen. Das Landessozialgericht hat den beigeladenen Sozialhilfeträger verurteilt, die Kosten der Schulbücher  zu tragen.

Zur Begründung seines Urteils vom 25. November 2008 hat es ausgeführt, ein Anspruch gegen die Beklagte bestehe nicht. Das abgeschlossene System des SGB II sehe keinen entsprechenden Anspruch ‑ anders etwa als für die Kosten von Klassenfahrten nach § 23 SGB II ‑ vor. Allerdings könne mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei Bestehen einer atypischen Bedarfslage über § 73 SGB XII der beigeladene Sozialhilfeträger verurteilt werden. Eine solche Bedarfslage bestehe hier insbesondere deshalb, weil der Bedarf für Kinder sich im SGB II am Bedarf von Erwachsenen orientiere und Schulbücher in der Regelleistung des § 20 SGB II gerade nicht enthalten seien. Andererseits falle der Schulbuchbedarf zwingend an, weil in Rheinland-Pfalz jedenfalls im streitigen Zeitraum Lernmittel grundsätzlich nur eingeschränkt übernommen worden seien. Nach den landesrechtlichen Vorschriften erhalte ein Schüler ohne Geschwister (wie der Kläger) in der 9. Klasse des Gymnasiums maximal 59 Euro, mit denen der Schulbuchbedarf von vornherein nicht zu decken sei. Diese atypische Situation rechtfertige einen Rückgriff auf § 73 SGB XII, zumal auch Senioren nach § 71 SGB XII für die Teilnahme am kulturellen Leben zusätzliche Leistungen erhalten könnten.

Der Beigeladene wehrt sich mit der Revision gegen seine Verurteilung. Es liege keine atypische Situation vor. Für den Kläger sei das Leistungssystem des SGB II maßgeblich.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird diesen Rechtsstreit am Donnerstag, dem 19. August 2010 um 10.15 Uhr im Weißenstein-Saal verhandeln.

Az.: B 14 AS 47/09 R


       

N. ./. Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration Vorderpfalz-Ludwigshafen mbH
beigeladen: Rhein-Pfalz-Kreis

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