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Termintipp Nr. 22/14 vom 15. Dezember 2014

Tätlicher Angriff auch durch Bedrohung mit einer Schreckschusspistole?

Voraussetzung für eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ist nach § 1 Abs 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz unter anderem, dass der Betroffene Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs wurde.

Die 1985 geborene Klägerin wurde während ihrer Tätigkeit als Bankkauffrau am 13. Februar 2009 bei einem Banküberfall von dem Täter mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Sie ging davon aus, dass es sich um eine echte Schusswaffe handele. Das beklagte Land lehnte ihren Antrag auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ab, weil kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff vorgelegen habe. Sozialgericht und Landessozialgericht haben demgegenüber bejaht, dass die Klägerin Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne von § 1 Abs 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz geworden war, weil der äußere Anschein der Schreckschusspistole keinen Anhalt für einen objektiv ungefährlichen Gegenstand geboten habe. Diese Situation könne nicht anders behandelt werden als eine Bedrohung mit einer geladenen und entsicherten Schusswaffe. Dagegen wendet sich das beklagte Land mit der Begründung, ein Angriff zeichne sich durch eine körperliche Gewaltanwendung gegen eine Person aus, setze also eine physische Einwirkung auf einen anderen voraus. Das sei bei einer Bedrohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole nicht der Fall, da nur eine vorgetäuschte Gefahrensituation bestehe.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision der Beklagten am Dienstag, dem 16. Dezember 2014 im Jacob-Grimm-Saal um 11.30 Uhr mündlich verhandeln.

Az.: B 9 V 1/13 RL. ./. Land Baden-Württemberg

 

Hinweis zur Rechtslage:

 

§ 1 Abs 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz lautet:

 

Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

 

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