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Termintipp Nr. 23/09 vom 19. Juni 2009

Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel?

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind ua die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen.

In zwei Revisionsverfahren ist die Höhe des Elterngeldes streitig. Die verheirateten Klägerinnen veranlassten nach Eintritt ihrer Schwangerschaft einen Wechsel der Lohnsteuerklassen (in dem einem Fall von IV auf III, in dem anderen Fall von V auf III), der bei ihnen zu geringeren Steuerabzügen, also zu einem höheren Nettoarbeitsentgelt führte. Gleichzeitig stiegen allerdings die von ihren Ehegatten (jetzt nach Steuerklasse V) entrichteten Einkommensteuerbeträge so stark an, dass sich auch die monatlichen Steuerzahlungen der Eheleute insgesamt deutlich erhöhten. Dieser Effekt wurde bei der späteren Steuerfestsetzung wieder ausgeglichen.

Der beklagte Freistaat hat es abgelehnt, den Steuerklassenwechsel der Klägerinnen bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen, weil er ihn als rechtsmissbräuchlich ansieht. Das Sozialgericht hat den Beklagten verurteilt, den Klägerinnen Elterngeld unter Zugrundelegung der eingetragenen Steuerklassen zu gewähren.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 25. Juni 2009 ab 11.00 Uhr (in der zweiten Sache ab 11.30 Uhr), Saal I, über die vom Sozialgericht zugelassenen Sprungrevisionen des Beklagten verhandeln und entscheiden.

Az.: B 10 EG 3/08 R
B 10 EG 4/08 R

             

R. ./. Freistaat Bayern
S. ./. Freistaat Bayern

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