Navigation und Service

Termintipp Nr. 23/10 vom 12. August 2010

Sind Krankenhäuser zur "Selbstanzeige" verpflichtet?

Streitig ist, ob und auf welchem Wege eine Krankenkasse die Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines Kranken­hauses bei einem vermuteten Behandlungsfehler zur Vorbereitung eines Regresses verlangen kann.

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus, in dem die 1930 geborene und bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte K. am 9.7.2005 mit der Hauptdiagnose Schenkelhalsfraktur eingeliefert und bis zu ihrem Tod am 8.11.2005 stationär versorgt worden ist. Nach der Entlassungsanzeige erhielt die Versicherte am 9.7.2005 eine Endoprothese am Hüftgelenk, die in weiteren Operationen am 27. und 31.7.2005 erneuert worden ist. Was genau zum Tod der Versicherten geführt hat, ist ungeklärt; in der Entlassungsanzeige sind Komplikationen durch orthopädische Eingriffe einschließlich entzündlicher Reaktionen, eine Erkrankung der Atemwege nach medizinischen Maßnahmen sowie ein akutes Nierenversagen verzeichnet. Die Klägerin übernahm zunächst die Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von rund 150.000 Euro und forderte die Beklagte anschließend zwecks Prüfung von Schadensersatzansprüchen zur Übersendung der Krankenunterlagen an ihre Regressabteilung auf. Die Beklagte berief sich auf die ärztliche Schweigepflicht und lehnte die Herausgabe ab; in solchen Fällen stehe das berechtigte Datenschutzinteresse der Versicherten dem Aufklärungsinteresse der Krankenkasse entgegen.

Klage und Berufung sind erfolglos geblieben: Da nicht die Übersendung an den MDK verlangt werde, könne Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs nur § 294a SGB V sein. Hiernach bestünden Auskunftsansprüche zwar in Bezug auf Unfallversicherungsträger sowie weitere Kostenträger oder solche Dritte, die an der medizinischen Versorgung der Versicherten nicht beteiligt gewesen seien; die Norm verpflichte aber nicht zu einer Selbstbelastung.

Der 3. Senat wird am Donnerstag, den 12. August 2010 um 9.30 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal zu prüfen haben, ob und auf welchem Wege das Akteneinsichtsbegehren einer Krankenkasse bei vermuteten Behandlungsfehlern eines Krankenhauses zu realisieren ist - insbesondere, ob die in § 294a SGB V begründeten Mitteilungspflichten nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Vorschrift allein auf von Dritten verursachte Schäden beschränkt sind oder auch Krankenhäuser zu einer Art "Selbstanzeige" verpflichten.

Az.: B 3 KR 16/09 R


       

DAK ./. R.-N.-Krankenhaus Wilhelmshaven gGmbH

 

Hinweis zur Rechtslage: 

§ 294a SGB V
Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden

(1) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Krankheit eine Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung oder deren Spätfolgen oder die Folge oder Spätfolge eines Arbeitsunfalls, eines sonstigen Unfalls, einer Körperverletzung, einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder eines Impfschadens im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist oder liegen Hinweise auf drittverursachte Gesundheitsschäden vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, die erforderlichen Daten, einschließlich der Angaben über Ursachen und den möglichen Verursacher, den Krankenkassen mitzuteilen. ....

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie