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Termintipp Nr. 24/10 vom 2. September 2010

Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens?

Der Kläger war bei seinem Arbeitgeber als Betriebsleiter beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte ihm vereinbarungsgemäß einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt; die Betriebskosten hatte der Arbeitgeber zu tragen. In den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses verauslagte der Kläger für seinen Arbeitgeber Reparaturkosten in der Gesamthöhe von 972,33 Euro. Zu einer Erstattung kam es wegen Insolvenz des Arbeitgebers nicht mehr.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger Insolvenzgeld (Insg) für das in den letzten drei Monaten ausgefallene übliche Arbeitsentgelt, lehnte jedoch die Zahlung von Insg wegen der verauslagten Reparaturkosten ab. Die Klage auf Zahlung von weiterem Insg in Höhe von 972,33 Euro blieb in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg. Das Landessozialgericht hat entschieden, der Anspruch auf Erstattung der Auslagen sei kein Anspruch auf Arbeitsentgelt. Der Kläger sei nicht zur Begleichung der Reparaturkosten verpflichtet gewesen. Die Aufwendungen seien deshalb nicht mit der Erbringung der Arbeitsleistung so eng verknüpft, dass die Einbeziehung in die insolvenzgeldrechtliche Sicherung gerechtfertigt sei.

Mit der Revision macht der Kläger geltend, der Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis. Die Fahrbereitschaft des Firmenwagens sei für die Tätigkeit als Betriebsleiter unerlässlich gewesen.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 11 AL 34/09 R am Mittwoch, den 8. September 2010 um 9.30 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal über die Revision des Klägers entscheiden.

Az.: B 11 AL 34/09 R


       

A.M. ./. Bundesagentur für Arbeit

 

Hinweis zur Rechtslage: 

§ 183 SGB III:
(1) Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei
1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers …

(Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben … Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis …

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