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Termintipp Nr. 25/09 vom 24. Juni 2009

Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall?

Sport ist die schönste Nebensache der Welt, aber nicht unbedingt ungefährlich. Einige Sportler werden für ihre Sportunfälle gesetzlich abgesichert. Berufssportler, wie z.B. Fußballprofis, sind als Beschäftigte ihres Vereins in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, ferner Schüler im Rahmen des Schulsports (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 8 b) Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII). Auch normale Beschäftigte (= Arbeitnehmer) sind als Betriebssportler unfallversichert, wenn sie an einem regelmäßig stattfindenden Betriebssport teilnehmen, der vor allem dem Ausgleich der beruflichen Belastungen dient und unternehmensbezogen organisiert ist (vgl. zu­letzt Urteil des Senats vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R).

In zwei Revisionsverfahren hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts ("Unfallsenat") am Dienstag, den 30. Juni 2009, (Saal II) zu entscheiden, ob die jeweilige Klägerin bei ihrem Sportunfall gesetzlich unfallversichert war:

Der erste, auf 11.15 Uhr terminierte Rechtsstreit (B 2 U 22/08 R) entstand aus folgendem Sach­verhalt:

Die 1961 geborene Klägerin war von 1980 bis Ende 1995 eine international erfolgreiche Kaderathletin des Deutschen Judobundes (DJB) und Mitglied der Nationalmannschaft. Von 1987 bis 1991 war sie bei der Volkswagen AG (VW) als Steuer- und Zollsachbearbeiterin beschäftigt. Sie hatte sich aufgrund einer Empfehlung des Judo-Bundes­trainers dort beworben und war wegen ihrer leistungssportlichen Betätigung auf einer Planstelle der Sportförderung von VW eingestellt worden. Zur Hälfte ihrer regulären Arbeitszeit war sie für die Sportausübung unter Fortzahlung des vollen Arbeitsentgeltes von ihrer Bürotätigkeit freigestellt und trainierte täglich vier Stunden. Am 27. September 1990 zog sie sich beim Judotraining im Olympiastützpunkt eine Verletzung des linken Kniegelenkes zu.

Die beklagte Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall, für den sie zuständig sei, ab. Das Sozialgericht hat die für VW zuständige Metall-Berufsgenossenschaft beigeladen und verpflichtet, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen und Verletztenrente zu zahlen, weil der Unfall sich in Ausübung ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber VW ereignet habe. Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil das Judotraining nicht Teil der Tätigkeit der Klägerin als Steuer- und Zollsachbearbeiterin bei VW gewesen sei. Mit der - vom BSG zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

 

Dem zweiten, auf 12.15 Uhr terminierten Rechtsstreit (B 2 U 19/08 R) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin gehörte von 1974 bis 1981 als Turnerin dem Leistungskader des Sportclubs Chemie Halle (SC) an. Ab September 1975 war sie Schülerin der Kinder- und Jugendsportschule "Friedrich-Engels" Halle (KJS). Am 8. September 1981 stürzte sie in der Turnhalle des SC während des in den Stundenplan der Schule integrierten Turntrainings bei einem Flick-Flack zu Boden und zog sich eine Distorsion der Halswirbelsäule zu.

Der beklagte Unfallversicherungsträger lehnte es ab, einen Arbeitsunfall festzustellen. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat gegenüber dem zu 2. bei­geladenen Unfallversicherungsträger einen Arbeitsunfall festgestellt. Die Klägerin sei in der Schülerunfallversicherung versichert gewesen. Das in den Lehrplan eingebundene Sporttraining sei dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule zuzuordnen. Die sportliche Ausbildung habe zwar dem Deutschen Turn- und Sportbund der ehemaligen DDR oblegen und der allgemeine Schulsport sei durch das sportspezifische Training ersetzt worden. Aufgrund einer räumlichen, personellen und administrativen Verflechtung mit dem SC sei die Schule für das Turntraining aber mitverantwortlich gewesen.

Hiergegen wendet sich die Beigeladene zu 2. mit ihrer - vom Landessozialgericht zugelassenen - Revision. Der Unfall habe sich nicht während des Schul­besuchs, sondern beim Training in der Sporthalle und im Verantwortungsbereich des SC ereignet. Die Ausübung des über den allgemeinen Schulsport weit hinausgehenden Leistungssports werde vom Schutzziel der Schülerunfallversicherung nicht erfasst.

Az.: B 2 U 22/08 R

B 2 U 19/08 R

             

K. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
1 Beigeladene

W. ./. Unfallkasse des Bundes
2 Beigeladene

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