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Termintipp Nr. 26/09 vom 25. Juni 2009

Sperrzeit nach Widerspruch bei Betriebsübergang?

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 11 AL 17/08 R am Mittwoch, dem 8. Juli 2009 um 12.15 Uhr, Saal II, über den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach einem Widerspruch bei einem Betriebsübergang entscheiden.

Der Kläger war bei der Firma E. im Betriebsteil IPS beschäftigt. Diesen Betriebsteil veräußerte die Arbeitgeberin zum 5. Juni 2001 an die Firma M. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses schriftlich ohne Angabe von Gründen mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Arbeitgeberin bestehen blieb. Daraufhin wurde das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung durch Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31. Januar 2002 beendet.

Nachdem der Kläger die Zahlung von Arbeitslosengeld ab 1. Februar 2002 beantragt hatte, teilte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit bis zum 25. April 2002 mit. Die Klage, mit der der Kläger als wichtigen Grund für den Aufhebungsvertrag eine andernfalls drohende betriebsbedingte Kündigung seiner Arbeitgeberin geltend machte, ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat angenommen, der Kläger habe durch seinen Widerspruch ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung selbst geschaffen und damit die Beendigung seines Arbeitsverhält­nisses wenn nicht ermöglicht, so doch erheblich erleichtert.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 144 Abs 1 Nr 1 SGB III idF des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBL I 3443)

(1) Hat der Arbeitslose

1. das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und hat er dadurch vorsätzlich oder grobfahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe),

…,

ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, so tritt eine Sperrzeit von zwölf Wochen ein.

Az.: B 11 AL 17/08 R

             

W. ./. Bundesagentur für Arbeit

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