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Termintipp Nr. 26/10 vom 17. September 2010

Zuständigkeit der Landessozialgerichte oder der Oberlandesgerichte-Kartellsenate für Rechtsschutzersuchen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt?

In drei gemeinsam zur Verhandlung angesetzten Verfahren haben sich Krankenkassen jeweils bei dem für sie zuständigen Landessozialgericht gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts gewandt. Zu entscheiden ist insoweit zunächst nur über den dafür maßgeblichen Rechtsweg.

Acht Krankenkassen - ua die Klägerinnen - informierten am 25. Januar 2010 in einer Pressekonferenz in Berlin über das Thema "Finanzentwicklung in der GKV - Einstieg in den Zusatzbeitrag". Die Krankenkassen äußerten dabei in einer Presseerklärung, dass 2010 Zusatzbeiträge die Regel würden. Es kam zur Sprache, dass nach den Erwartungen von Experten fast alle Krankenkassen bis Ende des Jahres 2010 von ihren Versicherten über die regulären Krankenversicherungsbeiträge hinaus einen Zusatzbeitrag von ca 8 Euro monatlich erheben müssten. Tatsächlich erheben die Klägerinnen von ihren Mitgliedern seit 1. Februar 2010 solche Zusatzbeiträge.

Rechtlicher Hintergrund dafür ist, dass das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG vom 26. März 2007, BGBl I 378) die Finanzierung der GKV zum 1. Januar 2009 durch Einführung eines Gesundheitsfonds neu geregelt hat. Danach verwaltet das Bundesversicherungsamt den Gesundheitsfonds als Sondervermögen. Aus dem Fonds erhalten die Krankenkassen Zuweisungen zur Deckung ihrer Aufwendungen. Die Bundesregierung legt durch Rechtsverordnung den allgemeinen Beitragssatz fest. Soweit die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds den Finanzbedarf einer Krankenkasse übersteigen, kann sie in ihrer Satzung bestimmen, dass Prämien an ihre Mitglieder ausgezahlt werden. Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Fonds dagegen nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein Zusatzbeitrag erhoben wird.

Mit je einem Auskunftsbeschluss gab das Bundeskartellamt den an der Pressekonferenz beteiligten Krankenkassen unter Hinweis auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf, einen Fragenkatalog zu beantworten sowie Daten und Unterlagen im Zusammenhang mit der Erhebung des Zusatzbeitrages zu übermitteln, weil der Anfangsverdacht einer "unzulässigen Preisabsprache zwischen Unternehmen" bestehe.

Hiergegen haben sich die Krankenkassen an die örtlich für sie zuständigen Landessozialgerichte gewandt. Sie rügen dort, dass das Bundeskartellamt seine Kompetenzen überschreite und ihre Selbstverwaltungsrechte als Sozialversicherungsträger verletze. Die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundeskartellamt) hat jeweils den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit als unzulässig gerügt und stattdessen eine Verweisung des Rechtsstreits an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf beantragt. Während die beiden erstgenannten Landessozialgerichte die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs bejaht haben, hat das Landessozialgericht Hamburg diesen Rechtsweg für unzulässig erklärt und eine Verweisung an das Oberlandesgericht Düsseldorf vorgenommen. Gegen die Rechtswegbeschlüsse richten sich nunmehr die von den Landessozialgerichten zugelassenen Rechtswegbeschwerden.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (Vorsitzender Präsident Masuch) wird am Dienstag, dem 28. September 2010 um 13.30 Uhr (Elisabeth-Selbert-Saal I) nach mündlicher Verhandlung über die Rechtswegfrage entscheiden.

Aktenzeichen:
B 1 SF 1/10 R (BKK Gesundheit; Vorinstanz Hessisches LSG - L 1 KR 89/10 KL)
B 1 SF 2/10 R (BKK Westfalen-Lippe; Vorinstanz LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KR 199/10 KL)
B 1 SF 3/10 R (Deutsche Angestellten-Krankenkasse Vorinstanz:  LSG Hamburg - L 1 KR 22/10 KL)

 

Kurzhinweise zum rechtlichen Hintergrund:

§ 29 Sozialgerichtsgesetz
(2) Die Landessozialgerichte entscheiden im ersten Rechtszug über

2. Aufsichtsangelegenheiten gegenüber Trägern der Sozialversicherung …, bei denen die Aufsicht von einer Landes- oder Bundesbehörde ausgeübt wird.

§ 51 Sozialgerichtsgesetz
(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

2. in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, …, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser … gelten,

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet keine Anwendung.

§ 54 Sozialgerichtsgesetz
(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, dass die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

§ 63 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(1) Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde zulässig...
(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Kartellbehörde Beteiligten … zu.

(4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Kartellbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen der §§ 35 bis 42 ausschließlich das für den Sitz des Bundeskartellamts zuständige Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn ….

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