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Termintipp Nr. 27/10 vom 23. September 2010

Voraussetzungen für Elterngeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen verfassungsgemäß?

Personen, die ein ab dem 1. Januar 2007 geborenes Kind erziehen, erhalten bei Vorliegen weite­rer Voraussetzungen bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes in der Regel für zwölf Monate Elterngeld. Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist nur anspruchs­berechtigt, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Wurde die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Aufenthaltsgesetz wegen eines Krieges in seinem Heimat­land oder nach §§ 23a (Härtefälle), 24 (vorüber­gehender Schutz), 25 Abs 3 bis 5 (humanitäre Gründe) Aufenthaltsgesetz erteilt, ist darüber hinaus erforderlich, dass sich der Ausländer seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutsch­land aufhält und hier berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

Entsprechende Voraussetzungen galten für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat diese gesetzlichen Bestim­mungen insoweit für verfassungswidrig gehalten, als sie einen aktuellen, eng umschriebenen Arbeitsmarktbezug während der Erziehungszeit fordern und zudem nur auf denjenigen abstellen, der Erzie­hungsgeld beansprucht. Er hat deshalb am 3. Dezember 2009 drei Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (vgl Medieninformation Nr. 55/09).

Nunmehr ist in einem Revisionsverfahren die Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) auf eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin streitig:

Die Klägerin reiste 2002 aus dem Kongo nach Deutschland ein. Ihr Asylantrag war erfolglos. Seit Dezember 2005 besitzt sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 3 Aufenthaltsgesetz, die zunächst mit dem Zusatz "Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet" versehen war und am 20. Juli 2007 verlängert wurde. Auf einen im Dezember 2007 gestellten Antrag der Klägerin wurde die Nebenbestimmung am 29. Januar 2008 dahin geändert, dass seit Antragstellung eine Be­schäfti­gung jeder Art erlaubt ist. Durch eine Entscheidung der Bezirksregierung Köln wurde die Rück­wirkung dieser Erlaubnis auf den 20. Juli 2007 vorverlegt.

Nach ablehnender Verwaltungsentscheidung blieb das Begehren der Klägerin, ihr für die Zeit vom 22. August 2007 bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats ihrer am 9. März 2007 geborenen Zwillinge Elterngeld zu gewähren, sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht ohne Erfolg.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 30. September 2010, ab 12.30 Uhr, im Jacob-Grimm-Saal, in dieser Sache mündlich verhan­deln und ent­scheiden. Zuvor wird er ab 11.30 Uhr über zwei ähnliche Fälle (B 10 EG 6/09 R und B 10 EG 7/09 R) zum Bundes­erzie­hungs­geld verhandeln.

Az.: B 10 EG 9/09 R


       

A. ./. Städteregionsrat der Städteregion Aachen

 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung vom 5.12.2006

(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer
1.  einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2.  mit einem Kind in einem Haushalt lebt,
3.  dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4.  keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person
1.  eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2.  eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder be­rech­tigt hat, es sei denn, die
Aufenthaltserlaubnis wurde
     a) nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
     b) nach § 18 Abs 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der
Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum er­teilt werden,
     c) nach § 23 Abs 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs 3 bis 5
des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder
3.  eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
     a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und
     b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder
Elternzeit in Anspruch nimmt.

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