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Termintipp Nr. 28/09 vom 26. Juni 2009

Finanzierungskosten eines Eigenheims als Kosten der Unterkunft?

Die miteinander verheirateten Kläger begehren Unterkunftskosten als Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Sie bewohnen gemeinsam ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 97 qm, das auf einem ca 2.400 qm großen Grundstück in einem Naturschutzgebiet in Oberbayern liegt. Zum 1.4.2005 bestanden Verbindlich­keiten der Kläger gegenüber einer darlehensgebenden Bank in Höhe von 340.786,97 Euro. Daraus resultierte für den Monat Dezember 2005 eine Schuldzinsbelastung in Höhe von 1.708,71 Euro. Dazu kamen Nebenkosten (Heizung, Grundsteuer, Kamin­kehrer, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Wohngebäudeversicherung) in Höhe von 169,13 Euro.

Der 1954 geborene Kläger zu 1. bezog bis Mai 2005 Arbeitslosengeld (Alg). Danach war er bis einschließlich Dezember 2005 ohne Einkommen. Die Klägerin zu 2. ist als Beamtin tätig und wird nach Besoldungsgruppe A 12 BBesO vergütet; im Dezember 2005 erzielte sie (unter anteiliger Einbeziehung von Einmalzahlungen) ein Einkommen in Höhe von 3.523,70 Euro brutto. Im März 2005 beantragten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Antrag blieb zunächst ohne Erfolg. Hierbei ging der beklagte Grundsicherungsträger von Kosten der Unterkunft (KdU) in Höhe von 643,13 Euro (Kaltmiete für eine angemessene Wohnung in Höhe von 474 Euro, Heizkosten in Höhe von 87,04 Euro sowie sonstige Nebenkosten) aus. Auf den Widerspruch der Kläger hob er den ablehnenden Bescheid auf und gewährte den Klägern für die Zeit vom 1.6. bis 30.11.2005 Leistungen in Höhe von 430,83 Euro monatlich. Hierbei berücksichtigte er anstelle der Kaltmiete für eine angemessene Wohnung die von den Klägern geltend gemachte monatliche Belastung mit Darlehenszinsen i.H.v. 1.708,71 Euro. Für die Zeit vor dem 1.6.2005 und für den Monat Dezember 2005 lehnte er die Leistungen erneut ab. Der Beklagte wies die Kläger darauf hin, dass er die von ihnen geltend gemachten Unterkunftskosten für unangemessen halte. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Mit ihrer Revision machen die Kläger geltend, der Beklagte und die Vorinstanzen hielten zu Unrecht die Kosten für eine vergleichbare angemessene Mietwohnung für einen geeigneten Maßstab zur Bestimmung der Unterkunftskosten von Eigenheimbewohnern; dies verstoße gegen den Gleichheitssatz und den Eigentumsschutz des Grundgesetzes. Denn danach könnten nur solche Eigenheimbewohner mit Grundsicherungsleistungen rechnen, bei denen sich die Immobilienfinanzierung mehr oder weniger im Endstadium befinde. Der Eigentumsschutz des Art 14 Grundgesetz gebiete in verfassungskonformer Auslegung des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II einen anderen Vergleichsmaßstab für Eigenheimbewohner als für Mieter. Art 3 GG stehe einer Ungleichbehandlung von Mietern und Eigentümern nicht entgegen, denn die Nachteile von Bewohnern von Eigenheimen beim notwenig werdenden Verkauf der Immobile seien erheblich größer als im Falle des Auszugs aus einer Mietwohnung.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird am 2. Juli 2009 um 12.30 Uhr, Saal II, im Verfahren B 14 AS 32/07 R darüber zu entscheiden haben, ob und in welcher Höhe den Klägern ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen zusteht.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 12 SGB II:

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

     …
4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung, …

§ 22 SGB II:

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. … Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. …

Az.: B 14 AS 32/07 R

             

1. W.
2. B.  ./. Landkreis Miesbach

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