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Termintipp Nr. 28/10 vom 1. Oktober 2010

Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung als Nebentätigkeit eines vollzeitbeschäftigten Beamten im Strafvollzugsdienst?

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 6 KA 40/09 R am Mittwoch, dem 13. Oktober 2010 um 12.45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal I darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen einem verbeamteten Diplom-Psychologen und psychologischen Psychotherapeuten neben seiner Tätigkeit als Beamter eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung erteilt werden kann.

Das Vertragsarztrecht lässt seit dem 1. Januar 2007 die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit einem beschränkten, nur hälftigen Versorgungsauftrag zu (sog. Teilzulassung). Der Kläger, ein approbierter Diplom-Psychologe und psychologischer Psychotherapeut, ist als Beamter auf Lebens­zeit in einer Strafvollzugseinrichtung, zurzeit in Vollzeitstellung, beschäftigt. Er erhielt gemäß seinem Antrag die Teilzulassung zur hälftigen vertragspsychotherapeutischen Versorgung, allerdings verbunden mit dem Zusatz, dass er im Hinblick auf die vertragspsychotherapeutische Tätigkeit seine Wochenarbeitszeit aus dem Beamtenverhältnis auf 26 Stunden pro Woche zu reduzieren habe. Sein Begehren, die Zulassung zu erhalten, ohne zur Reduzierung seiner wöchentlichen Dienstzeiten als Beamter verpflichtet zu sein, blieb vor dem Sozialgericht erfolglos. Dagegen wendet er sich mit der Sprungrevision zum Bundessozialgericht.

Az.: B 6 KA 40/09 R


       

S.G. ./. Berufungsausschuss Sachsen-Anhalt für die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit

 

Hinweis zur Rechtslage:

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte vom 28.05.1957, zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2007

§ 19a
(1) Die Zulassung verpflichtet den Arzt, die vertragsärztliche Tätigkeit vollzeitig auszuüben.
(2) Der Arzt ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte des Versorgungsauftrags nach Absatz 1 zu beschränken.

§ 20
(1) Für die Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit ist nicht geeignet ein Arzt, der wegen eines Beschäf­tigungsverhältnisses oder wegen anderer nicht ehrenamtlicher Tätigkeit für die Versorgung der Ver­sicherten persönlich nicht in erforderlichem Maß zur Verfügung steht.
...
(3) Ein Arzt, bei dem Hinderungsgründe nach den Absätzen 1 oder 2 vorliegen, kann unter der Bedin­gung zugelassen werden, dass der seiner Eignung entgegenstehende Grund spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt beseitigt wird, in dem die Entscheidung über die Zulassung unanfechtbar geworden ist.

§ 1
(3) Diese Verordnung gilt für
1. die Psychotherapeuten…..entsprechend.

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