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Termintipp Nr. 29/09 vom 10. Juli 2009

Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer?

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 7 AL 3/08 R am Dienstag, dem 21. Juli 2009, um 11.00 Uhr, Saal II, darüber zu entscheiden haben, ob Leiharbeitnehmer in der Zeit von März bis Mai 2005 einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erwerben konnten. 

Die Klägerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Sie zeigte für die Zeit von März bis August 2005 für einen Bereich ihrer Niederlassung in L. Arbeitsausfall an und beantragte Kurz­arbeitergeld. Die Beklagte lehnte Leistungen für die betroffenen Arbeitnehmer jedoch ab, weil § 11 Abs 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes die Zahlung von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer ausschließe. Während die Klage beim Sozialgericht Erfolg hatte, hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen, weil Kurzarbeit zwischen der Klägerin und den betroffenen Arbeitnehmern nicht wirksam vereinbart worden sei, bzw vereinbart werden könne. Die individuellen Abreden zwischen der Klägerin und den betroffenen Arbeitnehmern verstießen gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Nach § 11 Abs 4 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes könne das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden. Die Vereinbarung von Kurzarbeit sei eine Umgehung dieser gesetzlichen Regelung.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 11 Abs. 4 AÜG aF
(4) § 622 Abs. 5 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht auf Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.

§ 11 Abs. 4 AÜG in der ab 1. Februar 2009 geltenden Fassung
(4) § 622 Abs. 5 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht auf Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt un­berührt. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens 31. Dezember 2010 ausschließen.

 

Az.: B 7 AL 3/08 R

             

EMS W. GmbH & Co. KG  ./. Bundesagentur für Arbeit

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