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Termintipp Nr. 29/10 vom 11. Oktober 2010

Arbeitslosengeld II für in Deutschland lebende EU-Bürger?

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger als französischer Staatsangehöriger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ausgeschlossen ist.

Der 1971 geborene Kläger reiste im Dezember 2007 in die Bundesrepublik ein, nachdem ihm der französische Träger der Arbeitslosenversicherung zuvor auf dem dafür bestimmten Vordruck E 303 bescheinigt hatte, dass er unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit habe. Seit diesem Tag wohnt er in Berlin. Nachdem der Kläger sich am 28.1.2008 bei der Bundesagentur für Arbeit >BA< arbeitslos meldete, bezog er zunächst bis zum 17.3.2008 Arbeitslosengeld. In der Folgezeit erhielt er ab dem 28.4.2008 und - bis auf wenige Tage Unterbrechung - bis zum 28.2.2009 Arbeitslosengeld II. Seit dem 2.6.2008 ist er im Besitz einer Bescheinigung nach § 5 des Gesetzes über die Allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU). Vom 1.2. bis zum 23.6.2008 übte der Kläger eine Tätigkeit als Handwerkshelfer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7,5  Stunden und einem monatlichen Entgelt von 100 Euro aus. Zum 1.1.2009 meldete der Kläger ein Gewerbe an; das Geschäftsgründungsvorhaben zerschlug sich aber alsbald. Einen im Februar 2009 gestellten Fortzahlungsantrag für den Zeitraum ab dem 1.3.2009 lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger sei nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II inzwischen von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen, weil er alleine als Arbeitsuchender freizügigkeitsberechtigt sei. Nach dem Ende seiner Beschäftigung sei er gemäß § 2 Abs 3 Satz 2 FreizügG/EU nur für die Dauer von weiteren sechs Monaten leistungsberechtigt nach dem SGB II gewesen.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Beklagten verurteilt, dem Kläger Alg II zu gewähren. Der Leistungsberechtigung des Klägers stehe der in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II geregelte Leistungsausschluss nicht entgegen. Zwar ergebe sich das Aufenthaltsrecht des Klägers im streitigen Zeitraum alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche. Es könne aber dahinstehen, ob der Leistungsausschluss wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht unanwendbar sei. Dies hänge maßgeblich davon ab, ob Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als "Sozialhilfe" im Sinne von Art 24 Abs 2 der Unionsbürgerrichtlinie anzusehen seien. Diese Frage bedürfe hier aber deswegen keiner abschließenden Entscheidung, weil der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II für solche Hilfebedürftigen einschränkend auszulegen sei, die durch das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11.12.1953 begünstigt würden. Nach Art 1 EFA habe der Kläger Anspruch auf "Fürsorge" wie ein deutscher Staatsangehöriger, der sich im Inland gewöhnlich aufhalte. Als Leistungen der Fürsorge seien nach dem Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) nicht nur die im SGB XII, sondern auch die im SGB II für Hilfebedürftige geregelten Leistungen anzusehen.

Mit seiner Revision rügt das beklagte Jobcenter eine Verletzung des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II. Der Leistungsausschluss diene der Umsetzung des in Art 24 Abs 2 der Unionsbürger-Richtlinie (UBRL) geregelten Vorbehalts. Diese Regelungen seien neuer und damit vorrangig vor dem EFA aus dem Jahr 1953. Zwar handele es sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II um "Sozialhilfe" im Sinne des Art 24 Abs 2 der UBRL. Das SGB II könne aber neben dem SGB XII gleichwohl nicht als "weiteres" Nachfolgegesetz zum BSHG angesehen werden. Denn im Wesentlichen habe das SGB II die Nachfolge der zuvor im SGB III geregelten Arbeitslosenhilfe angetreten. Diese habe aber dem EFA nicht unterfallen. Im Übrigen vertritt er die Ansicht, das EFA finde nur auf die in seinem Anhang von den Vertragsstaaten gemeldeten nationalen Fürsorgegesetze Anwendung. Das SGB II sei dort nicht aufgeführt.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision des beklagten Jobcenters am Dienstag, den 19. Oktober 2010 um 12.30 Uhr im Weißensteinsaal verhandeln.

Az.: B 14 AS 23/10 R


       

E.M. ./. JobCenter Berlin Mitte

 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 7 Abs 1 SGB II
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Ausgenommen sind

2. Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen, … .

Art. 24 der Unionsbürger-Richtlinie (UBRL)
(1) Vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen genießt jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. …

(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahmemitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.

Art. 1 Europäisches Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11.12.1953
Jeder der Vertragschließenden verpflichtet sich, den Staatsangehörigen der anderen Vertragschließenden, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge (im folgenden als "Fürsorge" bezeichnet) zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.

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