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Termintipp Nr. 2/11 vom 14. Januar 2011

Ist für die Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ein Fortzahlungsantrag erforderlich?

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 18. Januar 2011 um 10.00 Uhr und 10.45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal I in den Verfahren B 4 AS 99/10 R und B 4 AS 29/10 R darüber zu entscheiden haben, ob die nahtlose Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebens­unterhalts nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts von einem Fortzahlungsantrag abhängig ist.

Die Kläger des Verfahrens zu dem Aktenzeichen B 4 AS 99/10 R bezogen zwischen März und August 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im Juli 2008 übersandte der beklagte Grundsicherungsträger den Klägern ein Schreiben, in dem er darauf hinwies, dass der Leistungsbezug am 31. August 2008 ende und ‑ da Leistungen nur auf Antrag zu gewähren seien ‑ ein Fortzahlungsantrag rechtzeitig vor dem Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden müsse. Den Fortzahlungsantrag stellten die Kläger alsdann am 26. September 2008. Daraufhin bewilligte der Be­klagte ab diesem Tag bis Ende Februar 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

In dem Verfahren zu dem Aktenzeichen B 4 AS 29/10 R bewilligte der Beklagte dem Kläger, der bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe bezogen hatte, zunächst von Januar bis Juni 2005 und dann anschließend ohne einen Fortzahlungsantrag von Juli bis Dezember 2005 Arbeitslosengeld II. Im Bewilligungsbescheid für den zuletzt benannten Leistungsabschnitt wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass ein Fortzahlungsantrag rechtzeitig vor dem Ablauf des Bewilligungszeitraums (vier Wochen) gestellt werden müsse. Den Fortzahlungsantrag hat der Kläger am 13. Februar 2006 ge­stellt. Daraufhin gewährte der Beklagte ab diesem Tag bis zum 31. Juli 2006 Arbeitslosengeld II.

In beiden Fällen sind die Kläger auch vor dem Sozialgerichten und Landessozialgerichten unterlegen. Alle vier Gerichte sind davon ausgegangen, dass es auch bei der Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Anschluss an einen unmittelbar vorhergehenden Bewilligungszeitraum eines Antrags bedürfe.

Die Kläger haben in beiden Fällen die vom jeweiligen Landessozialgericht zugelassene Revision ein­gelegt und rügen eine Verletzung von § 37 SGB II. Abgesehen davon, dass es ihrer Ansicht nach keines Fortzahlungsantrags im SGB II bedürfe, meinen die Kläger, es obliege dem Grundsicherungsträger auf Grund einer Nebenpflicht aus dem Sozialrechtsverhältnis, den Leistungsempfänger recht­zeitig vor dem Ende des vorhergehenden Bewilligungszeitraums auf die erforderliche Antragstellung zur Fortzahlung hinzuweisen.

 

Az.: B 4 AS 99/10 R

B 4 AS 29/10 R

       

J.K., B.K., S.K. ./. JobCenter Herne

W.M. ./. Kommunales Center für Arbeit


 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 37 SGB II - Antragserfordernis - lautet:

(1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden auf Antrag erbracht.

(2) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Treten die Anspruchsvoraussetzungen an einem Tag ein, an dem der zuständige Träger von Leistungen nach diesem Buch nicht geöffnet hat, wirkt ein unverzüglich gestellter Antrag auf diesen Tag zurück.

§ 41 SGB II - Berechnung der Leistungen - lautet:

(1) …… Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. …… Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Berechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.

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