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Termintipp Nr. 2/12 vom 18. Januar 2012

Rentensenate entscheiden über Rückwirkung des erleichterten Zugangs zu den "Ghetto-Renten"

Arbeitsleistungen von Verfolgten in den vom "Dritten Reich" eingerichteten Ghettos können als "Beschäftigung" anzusehen sein, für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Das im Jahr 2002 verkündete "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG) regelt die Voraussetzungen.

Die Rentensenate des Bundessozialgerichts haben am 2. und 3. Juni 2009 in mehreren Urteilen Leitlinien zur Handhabung des ZRBG aufgestellt. Dabei haben sie teilweise frühere, restriktivere Rechtsprechung aufgegeben. In der Folge haben mehrere Tausende Berechtigte Renten erhalten. Darunter befanden sich auch viele, deren Anträge vor der Änderung der Rechtsprechung bereits einmal bin­dend abgelehnt worden waren; allerdings begann für diese die Rentenzahlung nicht rückwirkend zum 1. Juli 1997, wie dies § 3 Abs 1 ZRBG für bis zum 30. Juni 2003 gestellte Anträge vorsieht. Vielmehr haben die Rentenversicherungsträger die Renten erst ab 1. Januar 2005 gezahlt, wenn aufgrund der neuen Rechtsprechung im Jahr 2009 Überprüfungsanträge gestellt wurden.

Sie haben insoweit § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zugrunde gelegt. Nach dessen Abs 1 hat jeder einen Anspruch auf erneute Überprüfung, wenn sich ein früherer Bescheid zu seinen Ungunsten als rechtswidrig erweist. In Abs 4 der Vorschrift ist ferner geregelt, dass die Verwaltung die Leistung für vier Jahre zurück zu erbringen hat, wenn wegen der falschen Entscheidung Sozialleistun­gen zu Unrecht nicht gezahlt worden sind.

Viele Antragsteller meinten jedoch, sie seien auch für die Rückwirkung ab 1. Juli 1997 so zu stellen, als ob über ihren Erstantrag von Anfang an richtig entschieden worden sei. Die Vorschrift des § 44 Abs 4 SGB X sei nicht anwendbar.

Eine große Anzahl von Betroffenen hat deshalb gegen ihre Überprüfungsbescheide geklagt und eine Rentenzahlung bereits ab 1. Juli 1997 verlangt. Sie weisen darauf hin, dass es oftmals von Zufällen abhing, ob über einen Rentenantrag nach dem ZRBG im Juni 2009 schon bindend entschieden war. Vielfach seien gerade auch die Verfahren der ältesten Antragsteller vorgezogen worden; eben dies erweise sich jetzt als nachteilig. Würde man den Ghetto-Arbeitern die ihnen nach Gesetz und Recht­sprechung zustehenden Leistungen vorenthalten, widerspreche dies dem Grundgedanken des Wiedergutmachungsrechts.

Von den erstinstanzlich zuständigen Sozialgerichten gibt es unterschiedliche Urteile: Teilweise wurden den Klägern rückwirkende Leistungen bereits ab 1. Juli 1997 zugesprochen, teilweise wurden die Kla­gen abgewiesen.

Die Senate werden über entsprechende (Sprung-) Revisionen am Dienstag, dem 7. Februar 2012, um 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (13. Senat) und am Mittwoch, dem 8. Februar 2012, ab 10.00 Uhr im Weißenstein-Saal (5. Senat) mündlich verhandeln und entscheiden.

Az.:

B 13 R 32/11 R
B 13 R 40/11 R
B 13 R 72/11 R
B 5 R 76/11 R
B 5 R 42/11 R
B 5 R 46/11 R
B 5 R 38/11 R


       

I. N.  ./.  DRV Rheinland
D. D.  ./.  DRV Rheinland
H. T.  ./.  DRV Rheinland
G. W.  ./.  DRV Rheinland
O. E.  ./.  DRV Rheinland
E. Z.  ./.  DRV Rheinland
J. R.  ./.  DRV Rheinland

 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 1 ZRBG Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich dort zwangsweise aufgehalten haben, wenn
1. die Beschäftigung
    a) aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist,
    b) gegen Entgelt ausgeübt wurde und
2. das Ghetto sich in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingeglie­dert war, …

§ 2 ZRBG Fiktion der Beitragszahlung

(1) Für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto gelten Beiträge als gezahlt, …

§ 3 ZRBG Besonderheiten beim Rentenbeginn

(1) Ein bis zum 30. Juni 2003 gestellter Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gilt als am 18. Juni 1997 gestellt. …

§ 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig ange­wandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. …

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

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