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Termintipp Nr. 2/13 vom 25. Februar 2013

Höhe des vom Sozialhilfeträger zu zahlenden "Taschengeldes" für einen nach § 126a Strafprozessordnung Untergebrachten?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 16/12 R am Donnerstag, dem 28. Februar 2013, um 14.00 Uhr im Weißenstein-Saal darüber entscheiden, in welcher Höhe einem nach § 126a Strafprozessordnung einstweilig Untergebrachten (dringende Gründe für die Annahme, dass er eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird) durch den zuständigen Sozialhilfeträger Hilfe zum Lebensunterhalt neben den Leistungen in dem psychiatrischen Krankenhaus zu gewähren sind.

Der Kläger leidet seit Jahren an einer schweren chronifizierten und therapieresistenten Schizophrenie sowie einer Polytoxikomanie; darüber hinaus besteht eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus. Wegen seiner Erkrankungen befand er sich seit Jahren in stationärer Behand­lung. Aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Bielefeld nach § 126a Strafprozessordnung wurde er am 9. August 2010 in das Zentrum für forensische Psychiatrie in Lippstadt verbracht. Sein Antrag auf Gewährung von "Taschengeld" lehnt die Beklagte ab, weil es sich bei dem Zentrum für forensische Psychiatrie nicht um eine Einrichtung im Sinne des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) handele und damit der bei stationären Maßnahmen im Gesetz vorgesehene Barbetrag (sogenanntes "Taschengeld") nicht gezahlt werden müsse. Während die Klage hiergegen erstinstanz­lich keinen Erfolg hatte, hat das Landessozialgericht die beklagte Stadt verurteilt, dem Kläger Leistungen in Höhe von 15 % des Sozialhilferegelsatzes zu gewähren. Zwar scheide die Zahlung eines Barbetrags in Höhe des gesetzlich vorgesehenen Prozentsatzes (27 vH) des Regelsatzes aus, weil der Kläger sich nicht in einer Einrichtung im Sinne des SGB XII aufgehalten habe; es bestehe jedoch ein Anspruch auf eine individuell bemessene Hilfe zum Lebensunterhalt. Da sich sein Bedarf nicht exakt bemessen lasse und im gesetzlich vorgesehenen Regelsatz nicht abgebildet werde, sei die Höhe der zu gewährenden Leistungen im Wege der Schätzung auf 15 % des Regelsatzes anzu­setzen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er macht geltend, es müsse ihm ein "Taschen­geld" gewährt werden wie Hilfebedürftigen, die stationäre Leistungen nach dem SGB XII erhielten. Der vom Landessozialgericht zugesprochene Betrag sei nicht ausreichend.

Az.: B 8 SO 16/12 RM. S.  ./.  Stadt Bielefeld
beigeladen: Landschaftsverband Westfalen-Lippe

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