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Termintipp Nr. 2/14 vom 24. März 2014

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung?

Der alleinlebende Kläger studierte nach Mittlerer Reife und abgeschlossener Berufsausbildung für ein Semester an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. Anschließend bezog er zunächst Sozialhilfe und ab 2005 Arbeitslosengeld II. Im April 2008 schloss der Kläger mit der Vorgängerin des beklagten Jobcenters eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass er für die Dauer des geplanten weiteren Studiums Alg II als Unterstützung zur beruflichen Integration erhalte. Zugleich verpflichtete er sich, den Studienabschluss nachzuholen. Während des Studiums (ab Sommersemester 2008) bezog er Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Ab November 2008 lehnte der Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld II für den nicht durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz gedeckten Anteil der Unterkunftskosten ab. Zur Begründung führte er aus, der Kläger sei als Studierender an einer Hochschule von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen.

Das Sozialgericht hat die auf einen Zuschuss zu den Unterkunftskosten gerichtete Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat diese Entscheidung aufgehoben und den Beklagten verurteilt, dem Kläger "die nicht anderweitig gedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 1. November 2008 bis zum 31. Juli 2010 zu erstatten." Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger seinen Anspruch auf die Eingliederungsvereinbarung stützen könne. Es sei nicht ausgeschlossen, die Förderung einer Aus- oder Weiterbildung, die nach dem SGB III nicht förderungsfähig sei, in einer solchen Vereinbarung zu regeln. Auch habe das Jobcenter die Eingliederungsvereinbarung nicht wirksam gekündigt.

Das Jobcenter rügt mit seiner vom Bundessozialgericht zugelassenen Revision, dass in einer Eingliederungsvereinbarung ausschließlich Regelungen über Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, nicht jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts getroffen werden dürften. Die vorliegende Eingliederungsvereinbarung sei daher nichtig und scheide als Grundlage für den geltend gemachten Anspruch aus.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision des Klägers am Mittwoch, dem 2. April 2014, um 12.00 Uhr im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln.

Az.:  B 4 AS 26/13 R                          K. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg
beigeladen: Freie und Hansestadt Hamburg

Hinweise zur Rechtslage:

§ 7 Abs 5 Satz 1 SGB II in der Fassung bis zum 31.12.2010

Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

§ 15 Abs 1 Sätze 1 und 2 SGB II in der Fassung bis 31.3.2011

Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.

 

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