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Termintipp Nr. 2/16 vom 18. Februar 2016

Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche als Altenhilfe neben existenzsichernder Grundsicherung?

Der für Sozialhilfe zuständige Senat des Bundessozialgerichts wird am 24. Februar 2016 erstmals über die Bewilligung einer "Altenhilfe" als "Hilfe in anderen Lebenslagen" entscheiden. Die Regelungen bestehen im Wesentlichen unverändert seit dem Jahr 1962, ohne dass bislang höchstrichterlich geklärt wäre, welche Leistungen hiervon erfasst sein können und welche Voraussetzungen im Einzelnen gelten.

Der 1940 geborene, schwerbehinderte Kläger, der mit seiner Ehefrau in einem Haushalt lebt, erhält nur eine geringe Rente und bezieht deshalb von dem beklagten Sozialhilfeträger seit Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Er beantragte zusätzlich als Altenhilfe die Übernahme von Kosten für monatlich jeweils eine Fahrt zum Besuch des Elterngrabes in Oberfranken und eine Fahrt zum Besuch seines Bruders in Hagen (insgesamt Fahrkosten für rund 1000 km pro Monat), ferner für den monatlichen Besuch kultureller Veranstaltungen; den notwendigen Aufwand bezifferte er mit insgesamt rund 200 Euro monatlich zusätzlich zur Grundsicherungsleistung. Den Antrag lehnte die Beklagte im Wesentlichen ab, weil es Altenhilfe unter anderem zwar ermöglichen solle, die Verbindung zu nahe stehenden Personen aufrecht zu erhalten, um einer Vereinsamung, Benachteiligung und Isolation alter Menschen vorzubeugen, eine solche Vereinsamung beim Kläger aber nicht zu befürchten sei.

Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Das Landessozialgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, als Altenhilfe kämen nur Leistungen in Betracht, die nicht schon von den vorrangigen anderen Leistungen des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, insbesondere den Leistungen für den Lebensunterhalt umfasst seien. Bei den Grab- und den Verwandtenbesuchen handele es sich aber um Bedürfnisse, die auch jüngere Hilfebedürftige haben könnten und die aus dem Regelsatz zu finanzieren seien. Ebenso seien Leistungen zum Besuch kultureller Veranstaltungen bereits mit dem Regelsatz abgegolten.

Der Kläger macht geltend, der Gesetzgeber sehe die Altenhilfe ausdrücklich als Hilfe in anderen Lebenslagen vor, die alten Menschen zusätzlich zu den sonstigen existenzsichernden Leistungen zukommen solle. Ziel der Altenhilfe sei es unter anderem, alten Menschen Mittel zur Verfügung zu stellen, um besonders häufig an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen und so einer Vereinsamung entgegenzuwirken. Zudem sei bei ihm im fortgeschrittenen Alter der Wunsch aufgekommen, dass elterliche Grab zu besuchen und zu pflegen. Der regelmäßige Besuch seines Bruders wirke der Gefahr der altersbedingten Isolation entgegen. Es handele sich bei den Fahrkosten also um alterstypische Kosten, die mit Altenhilfe zu decken seien.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision am Mittwoch, dem 24. Februar 2016, um 10.00 Uhr im Jacob-Grimm-Saal mündlich verhandeln.

 

Az.: B 8 SO 11/14 RR. ./. Stadt Wiesbaden

Hinweise zur Rechtslage:

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - Sozialhilfe
§ 71 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes vom 27.12. 2003, BGBl I Seite 3022)

(1) Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches Altenhilfe gewährt werden. Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.


(2) Als Leistungen der Altenhilfe kommen insbesondere in Betracht:
(…)


5. Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen,


6. Leistungen, die alten Menschen die Verbindung mit nahe stehenden Personen ermöglichen.

 

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