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Termintipp Nr. 30/09 vom 10. Juli 2009

Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit?

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 7 AL 6/08 R am Dienstag, dem 21. Juli 2009, um 11.45 Uhr, Saal II, darüber entscheiden, ob und wann eine Sperrzeit eintritt, während der das Arbeitslosengeld ruht, wenn ein älterer Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart hat, der Arbeitnehmer sich jedoch nach der Freistellungsphase der Altersteilzeit arbeitslos meldet.

Der 1942 geborene Kläger stand bis 30. September 2005 bei der Firma H.P. in einem Arbeitsverhält­nis. Zuvor hatte er im November 2001 Altersteilzeit vereinbart, durch die das bis dahin unbefristete Arbeitsverhältnis ab 1. April 2002 in ein bis 30. September 2005 befristetes Arbeitsverhältnis, beginnend mit dem 1. April 2002, mit einer Arbeitsphase bis 31. Dezember 2003 und einer daran anschließenden Freistellungsphase umgewandelt worden war.

Nachdem sich der Kläger zum 1. Oktober 2005 arbeitslos gemeldet hatte, stellte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit für die Zeit vom 1. Oktober bis 23. Dezember 2005 fest und lehnte für diese Zeit die Gewährung von Arbeitslosengeld ab, weil der Kläger ohne wichtigen Grund sein Beschäftigungsverhältnis gelöst habe. Das Sozialgericht hat seiner Klage mit dem Ziel der Leistungszahlung für die Zeit vom 1. Oktober bis 23. Dezember 2005 stattgegeben, das Landessozialgericht hat die Klage abgewiesen. Beide Gerichte haben zwar den Eintritt einer Sperrzeit bejaht. Während das Sozialgericht jedoch davon ausging, dass die zwölfwöchige Sperrzeit bereits mit Beginn der Freistellungsphase am 1. Januar 2004 zu laufen begonnen hatte und zum Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung bereits ab­gelaufen war, hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen, weil die Sperrzeit erst nach Eintritt der Freistellungsphase zu laufen begonnen habe.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 144 SGB III
(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
1.    der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst … und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe), … 

(2) Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, …

 

Az.: B 7 AL 6/08 R

             

B.  ./. Bundesagentur für Arbeit

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