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Termintipp Nr. 31/09 vom 7. August 2009

Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung?

Der im Jahre 1966 geborene Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum 31. Dezember 2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III, ab dem 1. Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV). Erst im November 2005 beantragte er bei dem Grundsicherungsträger eine Erst­ausstattung für die Wohnung (Küchen- und Wohnzimmerschränke, ein Bett mit Lattenrost und neuer Matratze, Fußbodenbelag sowie ein Schuhschrank/Garderobe für den Flur). Er habe 2003 zunächst seine Schulden abbezahlt, weil er damit gerechnet habe, bald wieder Arbeit zu finden und auf eine Wohnungseinrichtung verzichtet. Er nächtige auf einer 15 Jahre alten Matratze auf dem Boden. Der beklagte Grundsicherungsträger lehnte den Anspruch auf eine Erstausstattung zunächst ab. Nach Klageerhebung und einer Wohnungsbesichtigung erkannte er den Bedarf für eine Matratze an und überwies dem Kläger zur Anschaffung 50 Euro. Hinsichtlich der weiteren Wohnungseinrichtung ge­währte er ein Darlehen in Höhe von 344 Euro wegen eines unabweisbaren Bedarfs nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II. Leistungen für Teppichboden und Schuhschrank lehnte er ab. Der Kläger verfolgt seine Klage weiter mit dem Ziel, insgesamt 540 Euro als Zuschuss für eine Erstausstattung gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II zu erhalten. Dies ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Das Landessozialgericht hat ausgeführt, der Zeitablauf zwischen dem Einzug in die Wohnung und der Geltendmachung der Erstausstattung sei zwar per se kein Grund für die Ablehnung der Leistung. Es müssten jedoch solche Fallgestaltungen ausgeschlossen werden, in denen Leistungsempfänger bei Bestehen eines akuten Bedarfs aus eigener freier Entscheidung die Anschaffung an sich erforderlicher haushaltstypischer Wohnungsgegenstände auf einen späteren Zeitpunkt verschöben, obwohl ihnen im Bedarfszeitpunkt mit den damals verfügbaren Mitteln eine Anschaffung möglich gewesen wäre. Diese eigenverantwortliche Entscheidung müsse auch bei der Beurteilung des später geltend gemachten Erstbedarfs eine Rolle spielen.

Der Kläger macht geltend, es könne ihm nicht entgegengehalten werden, dass er im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit zunächst seine Schulden getilgt habe. Durch die Gewährung der Leistung lediglich als Darlehen werde seine Regelleistung im Wege der Aufrechnung um monatlich 10 vom Hundert gekürzt, wodurch ein menschenwürdiges Dasein nicht mehr möglich sei.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 20. August 2009 um 10.45 Uhr (Saal II) im Verfahren B 14 AS 45/08 R nach mündlicher Verhandlung über die Revision des Klägers entscheiden.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 23 Abs 1 Satz 1 SGB II und § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. …

(2) …

(3) Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,


Az.: B 14 AS 45/08 R

             

J. ./. JobCenter Steglitz Zehlendorf

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