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Termintipp Nr. 31/10 vom 17. November 2010

Höhe des Gründungszuschusses, wenn die während des Arbeitslosengeldbezugs berücksichtigte Neben­beschäftigung mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit eingestellt wird?

Der Kläger bezog bis 31. Mai 2007 Arbeitslosengeld. Der Leistungssatz belief sich auf 43,86 Euro täglich; ausgezahlt wurden wegen Anrechnung eines bis 31. Mai 2007 aus einer kurzzeitigen Be­schäftigung erzielten Nebeneinkommens nur 38,69 Euro.

Ab 1. Juni 2007 war der Kläger selbständig tätig. Die Beklagte bewilligte ihm einen Gründungszuschuss nach einem geminderten Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich 1.460,70 Euro. Mit seinem Wider­spruch machte der Kläger geltend, er habe Anspruch auf Gründungszuschuss unter Berücksichtigung des ungekürzten Arbeitslosengelds.

Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat angenom­men, für die Bestimmung der Höhe des Gründungszuschusses sei nach dem Wortlaut des § 58 Abs 1 SGB III auf das nach An­rechnung von Nebeneinkommen verminderte Arbeitslosengeld abzustellen. Mit der Revision macht der Kläger unter anderem geltend, es sei zu beachten, dass die Einkommenslage des Arbeitslosen vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit durch die Kombination von Arbeitslosengeld und Nebeneinkommen geprägt gewesen sei; eine Berücksichtigung nur des gemin­derten Arbeitslosengelds widerspreche dem Sinn und dem Zweck des Gründungszuschusses, das infolge der Existenzgründung wegfallende Arbeitslosengeld zu kompensieren und einen Anreiz zur Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zu geben.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 11 AL 12/10 R am Mittwoch, dem 24. November 2010 um 9.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal über die Revision des Klägers entscheiden.

Az.: B 11 AL 12/10 R


       

S. ./. Bundesagentur für Arbeit

 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 58 Abs 1 SGB III:

Der Gründungszuschuss wird für die Dauer von neun Monaten in Höhe des Betrages, den der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich von monatlich 300 Euro, geleistet.

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