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Termintipp Nr. 32/10 vom 17. November 2010

Unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung, wenn die Differenz im Vergleich der maßgeblichen Arbeitsentgelte weniger als 10 % beträgt?

Die Beteiligten streiten wegen der Höhe des Arbeitslosengelds und insbesondere darüber, ob die Regelbemessung zu einer unbilligen Härte führt.

Die Klägerin war bei der D. Akademie GmbH beschäftigt und erzielte dort im Jahr 2003 einen Brutto­lohn von 31.170,25 Euro, im Jahr 2004 hingegen nur noch einen Bruttolohn von 26.095,95 Euro, weil nach den Angaben der Klägerin in einer Betriebsvereinbarung auf die jährlichen Sonderzuwendungen verzichtet worden war. Ab dem 1. Januar 2005 bezog die Klägerin auf der Grundlage des in 2004 erzielten Arbeitsentgelts Arbeitslosengeld nach einem täglichen Bemessungsentgelt in Höhe von be­reinigt 71,30 Euro. Die wegen einer unbilligen Härte zusätzliche Berücksichtigung des im Jahr 2003 erzielten höheren Arbeitsentgelts lehnte die Beklagte jedoch ab.

Das Sozialgericht hat der hierauf gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten war erfolglos. Mit Rücksicht auf das in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit überwiegend höhere Arbeitsentgelt sei es unbillig, der Bemessung das Arbeitsentgelt allein aus dem Regelbemessungsrahmen zugrunde zu legen. Regelmäßig sei eine unbillige Härte nur ausgeschlossen, wenn der Unterschied zwischen dem Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen und dem aus dem erweiterten Bemessungsrahmen unter 5 % liege. Bei der hier errechneten Differenz von 8,99 % seien die Um­stände des Einzelfalles zu prüfen.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts wird am Mittwoch, dem 24. November 2010 um 11.15 Uhr im Jacob-Grimm-Saal über die Revision der Beklagten entscheiden.

Az.: B 11 AL 30/09 R


       

T. ./. Bundesagentur für Arbeit

 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 130 Abs 1 und § 130 Abs 3 Satz 1 Nr 2 und Satz 2 SGB III idF des Gesetzes vom 23.12.2003 (BGBl I 2848)

(1) Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.

(3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn

2. es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im Bemessungszeitraum auszugehen.

Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der Arbeitslose dies verlangt und die zur Bemessung erforder­lichen Unterlagen vorlegt.

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