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Termintipp Nr. 33/09 vom 21. August 2009

Können Herzchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden?

In zwei Verfahren aus Nordrhein-Westfalen streiten Ärzte für Herzchirurgie um ihre Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.

Seit 1994 ist die Herzchirurgie ein eigenständiges medizinisches Fachgebiet im Sinne des ärztlichen Weiterbildungsrechts und nicht mehr (nur) ein Schwerpunkt der Chirurgie. Die betroffenen Ärzte haben die Weiterbildung in diesem neuen Fachgebiet absolviert, sind als "Ärzte für Herzchirurgie" in ein Arztregister eingetragen und sind bzw waren als Oberärzte an Krankenhäusern tätig. Die für die Zulassung zuständigen Ausschüsse von Ärzten und Krankenkassenvertretern haben sie auf ihren Antrag zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.

Dagegen wendet sich die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein mit der Begründung, für Herzchirurgen gebe es im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung kein Betätigungsfeld. Operative Herzbehandlungen stünden im Mittelpunkt des Fachgebietes der Herzchirurgie, und solche Operationen würden nach wie vor ganz überwiegend stationär durchgeführt. Diese Auffassung wird vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) geteilt, die als Beigeladene an den Verfahren beteiligt sind. Die Bundesregierung ist dagegen der Auffassung, der Gemeinsame Bundesausschuss dürfe keine Regelungen über die Zulassungsfähigkeit bestimmter Arztgruppen treffen.

Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht hat die Klage der Kassenärztlichen Vereinigung keinen Erfolg gehabt. Nach Ansicht des Landessozialgerichts in Essen sind Ärzte für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen; die für Chirurgen geltenden Zulassungsbeschränkungen erfassten die Herzchirurgen nicht. Der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts wird am Mittwoch, dem 2. September 2009 um 11.30 Uhr (Saal II) entscheiden, ob alle in einem medizinischen Fachgebiet weitergebildeten Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen sind, oder ob das nur für solche Fachgebiete gilt, bei denen zumindest zu einem nennenswerten Teil ärztliche Leistungen anfallen, die ambulant erbracht werden können und auch erbracht werden.

Hinweise zur Rechtslage: 

§ 95 Abs. 2 SGB V (Auszug) 

Um die Zulassung als Vertragsarzt kann sich jeder Arzt bewerben, der seine Eintragung in ein Arztregister nachweist. ... Die Eintragung in ein Arztregister erfolgt … nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 95a für Vertragsärzte.

§ 95a SGB V (Auszug) 

Bei Ärzten setzt die Eintragung in das Arztregister voraus:

1. die Approbation als Arzt
2. den erfolgreichen Abschluss … einer Weiterbildung in einem Fachgebiet mit der Befugnis zum Führen einer entsprechenden Gebietsbezeichnung. …

Az.: B 6 KA 35/08 R

B 6 KA 36/08 R

             

KÄV Nordrhein ./. Berufungsausschuss Nordrhein
12 Beigeladene

KÄV Nordrhein ./. Berufungsausschuss Nordrhein
11 Beigeladene

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