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Termintipp Nr. 33/10 vom 10. Dezember 2010

Übernahme der Zuzahlungen für Arzneimittel und der Praxisgebühren eines HIV-Infizierten in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Sozialhilfeträger?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 7/09 R am Donnerstag, dem 16. Dezember 2010 im Jacob-Grimm-Saal um 10:45 Uhr, darüber entscheiden, ob Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren, die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bis zu einer gewissen jährlichen Belastungsgrenze zu erbringen sind, vom zuständigen Sozialhilfeträger im Wege der Sozialhilfe zu übernehmen sind. Die Klage erhoben hat ein HIV-in­fizierter, 50 Jahre alter Kläger, der für das Jahr 2004 insgesamt 35,42 Euro und für das Jahr 2005 insgesamt 41,40 Euro geltend macht. Der Beklagte hat die Übernahme dieser Kosten abgelehnt, weil die vom Kläger zu erbringenden Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühren seit dem Jahre 2004 mit dem ihm gezahlten Sozialhilferegelsatz abgegolten seien. Die Klage hiergegen blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos.

Mit seiner Revision rügt der Kläger, die seit dem Jahre 2004 geltende Rechtslage sei verfassungs­widrig.

Az.: B 8 SO 7/09 R


       

W.Z. ./. Oberbürgermeister der Stadt Köln

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